Politik
| 06. Oktober 2016
Düngeverordnung noch schärfer?
Von AgE
Die Landwirte müssen sich auf weitergehende Verschärfungen im Düngerecht einstellen. Man werde aller Voraussicht nach nicht umhinkommen, den Entwurf der Düngeverordnung an der einen oder anderen Stelle nachzubessern, hieß es vergangene Woche im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Bereits im Juni hatte die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben auf Nachfragen der Europäischen Kommission eine Erweiterung des Maßnahmenkataloges in den sogenannten „roten Gebieten” in Aussicht gestellt. Danach sollen die Länder in den mit Nitrat belasteten Gebieten unter anderem die Möglichkeit bekommen, Restriktionen für die Phosphatdüngung zu erlassen.
Druck im Kessel
Auch von anderer Seite ist Druck im Kessel: Die
Bundesregierung hat vergangene Woche den im Rahmen der Strategischen
Umweltprüfung zur Novelle der Düngeverordnung erstellten Umweltbericht
veröffentlicht. Nach einer einmonatigen Auslegungsfrist können Behörden
und die „betroffene” Öffentlichkeit Stellung nehmen. Aus den
Stellungnahmen kann sich eventuell noch Änderungsbedarf im
Verordnungsentwurf ergeben. Unterdessen begrüßte der Deutsche
Bauernverband (DBV), dass mit der Vorlage des Umweltberichts zur
Düngeverordnung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung der
Gesetzgebungsprozess zur Düngeverordnung einen Schritt vorankomme, um
Rechtssicherheit für die Betriebe zu erlangen und einem
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
entgegenzuwirken.
Zusätzliche Länderoptionen
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Wilhelm Priesmeier, wertete den Umweltbericht als Bestätigung eigener
Positionen.
In Berlin ist man offen gegenüber einer Ausweitung des Maßnahmenkatalogs
in den „roten Gebieten”, die die Länder dort zusätzlich ergreifen
können sollen. Danach sollen die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen
ergänzt werden um die Einführung eines Ausbringungsverbots für
phosphathaltige Düngemittel vom 15. November bis 31. Januar, eine
Ausweitung der Mindestabstandsregelung an Gewässern auf phosphathaltige
Düngemittel sowie eine Beschränkung der Phosphatdüngung auf gut
versorgten Böden. Zudem soll die im Entwurf vorgeschriebene
Einarbeitungszeit für Gülle von vier Stunden in den belasteten Gebieten
auf eine Stunde verkürzt werden dürfen.
