Politik
| 06. Februar 2020
Düngeverbot auf gefrorenen Böden in Roten Gebieten geplant
Von AgE
Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben sich auf Ebene der beiden Staatssekretäre Beate Kasch und Jochen Flasbarth über die weitergehenden Änderungen an ihrem Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung verständigt. Sie waren von der Europäischen Kommission verlangt worden.
Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, sollte noch in dieser Woche eine Mitteilung mit der Neufassung des Referentenentwurfs offiziell nach Brüssel verschickt werden. Den Angaben zufolge soll auf die bislang vorgesehene Ausnahmeregelung für die Düngung auf gefrorenen Böden verzichtet werden. Geplant ist nunmehr ein Düngeverbot für gefrorene Böden in Roten Gebieten.
Thema Phosphat
Hinsichtlich der Nitratmessstellen wird die Kommission
vom Bestreben der Länder in Kenntnis gesetzt, zu einer stärkeren
Harmonisierung zu kommen. Schließlich hatte die Kommission beanstandet,
dass erst drei Länder von der Kann-Bestimmung für die Ausweisung von
phosphatbelasteten Gebieten Gebrauch gemacht haben. Voraussichtlich
werden die Länder künftig verpflichtet, phosphatbelastete Gebiete
auszuweisen.
Erleichterungen will die Bundesregierung nach wie vor beim derzeit
vorgesehenen Verbot der Herbstdüngung von Zwischenfrüchten erreichen.
Sie bringt die Möglichkeit ins Spiel, Stallmist und Kompost zu
Zwischenfrüchten ausbringen zu dürfen, die nicht der Futternutzung
dienen.
Mit einer Rückmeldung aus Brüssel wird in Berlin für die nächsten Wochen
gerechnet, zumindest jedoch vor den wegweisenden Verhandlungen im
Bundesrat. Die Entscheidung der Länderkammer wird aller Voraussicht nach
in der Plenumssitzung am 3. April erfolgen. Das Bundeskabinett wird
den Regierungsentwurf nach derzeitigem Zeitplan am 19. Februar
beschließen.
Petition gegen „Bauernmilliarde”
Die von Union und SPD im Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung des Düngerechts zugesagten zusätzlichen Gelder für Agrarumweltprogramme und Investitionen haben bei Teilen des landwirtschaftlichen Berufsstandes den Unmut noch erhöht. Der Regionalbauernverband (RBV) Westsachsen hat jetzt eine Online-Petition gegen die „Bauernmilliarde” gestartet. Mit diesem Geld wolle sich die Bundesregierung von ihrer Verantwortung freikaufen und von ihren Versäumnissen aus der Vergangenheit ablenken, begründet der Verband seine ablehnende Haltung. Politikversagen solle mit Steuergeld vertuscht werden. Damit sei keinem Landwirt geholfen. Statt dieses Geldes verlangt der RBV in der Online-Petition eine zeitnahe Überprüfung aller Messstellen nach bundesweit einheitlichen Kriterien sowie eine sachgerechte Düngeverordnung.
