Politik | 22. November 2018

Diskussion um GAP

Von Dr. Heiner Krehl
Welche Auswirkungen hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 für Baden-Württemberg? Ihre Sicht erläuterten Vertreter aus EU-Kommission, Wissenschaft, Landwirtschaft und Naturschutz am 13. November bei einer Anhörung der Grünen im Landtag in Stuttgart.
Aufmerksame Zuhörer bei der Anhörung der Grünen im Landtag.
Zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU wurde schon viel gesagt.  Die Entscheidungen stehen jedoch noch aus. Die Zeit drängt, wenn sie noch vor den Europawahlen im Mai 2019 fallen sollen.
Martin Scheele von der EU-Kommission betonte, künftig gewähre die EU den Mitgliedstaaten mehr Mitspracherecht. Diese sollen GAP-Pläne mit Zielen, Maßnahmen und Mittelansätzen vorlegen. Zudem sieht der Entwurf der Kommission erhöhte Anforderungen der sogenannten Konditionalität vor. Danach müssen von den Landwirten Managementpraktiken gemäß den EU-Standards hinsichtlich Klima, Wasser, Boden, Biodiversität und Landschaftserhalt eingehalten werden. Freiwillig sind dagegen die „Eco-Schemes”, die Teilnahme an Umwelt- und Klimaschutzprogrammen.
Geld für Leistungen
Professor Harald Grethe, Agrarökonom von der Humboldt-Universität  Berlin, plädiert für das „Leistungs-Paradigma”. Das bedeutet, öffentliches Geld wird für gesellschaftlich gewünschte Leistungen bezahlt, die der Markt nicht entsprechend honoriert. Das neue Umsetzungsmodell der zukünftigen GAP hält der Agrarökonom für „im Prinzip richtig”. Die globalen Ziele der EU-Agrarpolitik und die Mittelansätze könnten damit zusammengebracht werden.
Umweltminister Franz Untersteller erwartet von der GAP „wieder ein größeres ökologisches Plus”. Er meint: „Wir sollten wirtschaftliche Anreize für eine ökologisch attraktive Landwirtschaft setzen.”
Landwirtschaftsminister Peter Hauk spricht sich für eine zielgerichtete Agrarpolitik aus. Die vorgesehenen Klima- und Umweltmaßnahmen in der Ersten Säule, die „Eco-Schemes”, würden nicht weiterhelfen, vielmehr sei die Zweite Säule zu stärken. Er plädiert dafür, Mittel von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten. Hauk fordert, Bemühungen um mehr Tierschutz zu honorieren. Ebenso bleibe die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Maßnahme.
Für den Berufsstand kommt es darauf an, die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU so zu gestalten, dass die Umsetzung der GAP möglichst wenig negative Auswirkungen auf die baden-württembergische Landwirtschaft hat. Das sagte Horst Wenk, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes (LBV), bei der GAP-Anhörung der Grünen.