Politik
| 17. Oktober 2018
Die Union verabschiedet sich von der Hofabgabeklausel
Von AgE
Die Tage der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte scheinen gezählt. Immer mehr Politiker, auch aus der Union, halten es nicht für möglich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und dabei die Hofabgabeklausel erhalten werden kann.
Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht möglich ist, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, vergangene Woche. Für den CDU-Politiker ist daher klar: „Die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung der Landwirte ist nicht zu halten.”
Moratorium aufheben
Stegemann zufolge sorgt das derzeitige Moratorium
bei der Bescheidung von Rentenanträgen für erhebliche Verunsicherung und
muss so bald wie möglich aufgehoben werden. Noch in diesem Jahr strebe
die Union eine gesetzliche Lösung an, „die für Klarheit sorgt und
zugleich gewährleistet, dass sie den Anliegen der jüngeren Generation
Rechnung trägt”. Der Parlamentarier ist sehr zuversichtlich, „dass wir
uns zügig mit der SPD auf eine Neuregelung verständigen können”. Zuvor
hatten sich bereits die Agrarsprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene
Mortler, und SPD-Berichterstatterin Ursula Schulte für eine Abschaffung
der Hofabgabeklausel ausgesprochen.
Stegemann kündigte an, er wolle es nicht bei einer Streichung der
Regelung belassen: „Wir müssen zum einen verhindern, dass aktive
Landwirte infolge einer möglichen Abschaffung der Hofabgabeklausel höher
belastet werden.” Dies gelte nicht zuletzt für die Krankenversicherung.
Zum anderen müssten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, „dass
die Abgabe des Betriebes an einen Hofnachfolger und eine Hofnachfolgerin
weiter attraktiv ist”. Dafür müssten Anreize geschaffen werden.
Keinen Zweifel lässt der CDU-Abgeordnete daran, dass die Union am
eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem festhalten wird. Die
landwirtschaftliche Sozialversicherung habe sich bewährt und ihre
Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Einig in der Forderung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel sind sich
die Linke und die Grünen. Beide Fraktionen brachten vergangene Woche
einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein. Darin wird die
Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der die Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines
Rentenanspruchs in der Alterssicherung der Landwirte „endgültig und
vollumfänglich” streicht.
Regierung in der Pflicht
Unterdessen wächst der Druck auf die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG),
die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im August ausgesetzte
Bewilligung von Rentenanträgen wieder aufzunehmen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Landfrauenverband
(dlv) halten das derzeitige Moratorium bei der Bescheidung von
Rentenanträgen in der Alterssicherung der Landwirte für nicht länger
zumutbar. Der Gesetzgeber müsse umgehend aktiv werden und diesen Zustand
beenden. Bis dahin fordert der DBV in einem Positionspapier vom
Dienstag dieser Woche eine vorläufige Auszahlung von Altersrenten.
Inhaltsgleich äußerte sich dazu dlv-Präsidentin Brigitte Scherb bereits
am Freitag voriger Woche in Berlin. Bereits jetzt warteten rund 4000
Antragstellende auf ihre Rente „und damit auf Geld, das sie zum Leben
benötigen”, so Scherb. Die Bundesregierung müsse dringend eine
tragfähige Lösung finden. Schließlich liefen Mieten sowie Strom- und
Lebenshaltungskosten der Antragstellerinnen und Antragsteller monatlich
weiter.
