Politik | 24. April 2014

Die EU-Beobachtungsstelle für den Milchmarkt geht an den Start

Von AgE
Die EU-Beobachtungsstelle für den Milchmarkt hat ihre Arbeit aufgenommen. Am Mittwoch voriger Woche wurde eine neue Internetseite freigeschaltet – mit „einer Fülle von Rohdaten für Interessenträger im Milchsektor”, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Die Beobachtungsstelle soll der Milchpreisentwicklung auf internationaler Ebene folgen und zahlreiche Analysen liefern, unter anderem über Märkte, Produktion, Versorgung, Kosten und Ausblicke.
Die Beobachtungsstelle soll der Milchpreisentwicklung auf  internationaler Ebene folgen und zahlreiche Analysen liefern, unter anderem über Märkte, Produktion, Versorgung, Kosten und Ausblicke. Angeschlossen ist ein Expertengremium von Vertretern nationaler Ministerien und Interessenträgern, das sich regelmäßig treffen soll, um über die aktuelle Milchmarktlage zu diskutieren und weiterführende, über die öffentlichen Statistiken hinausgehende Informationen auszutauschen.
Kein politisches Forum
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sagte der neuen Einrichtung eine entscheidende Rolle für die künftige Entscheidungsfindung in der Kommission und in den Mitgliedstaaten voraus, um eine ausgewogene Entwicklung des Milchmarkts sicherzustellen. Der Mehrwert der Beobachtungsstelle liege in der konstruktiven Bewertung verschiedener Marktanalysen. Gleichzeitig stellte er klar, die Stelle sei nicht als politisches Forum gedacht und dürfe auch niemals eines werden. Es gehe ausschließlich um die Arbeit von Marktexperten.
Mitgliedstaaten sollen weiter Daten liefern
Hintergrund der Einrichtung ist das Auslaufen der Quotenregelung im nächsten Frühjahr, wodurch gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die Erhebung wichtiger Preis- und Mengendaten zumindest teilweise entfällt. Bislang sind die Mitgliedstaaten EU-rechtlich gehalten, monatlich ein umfangreiches Bündel von Daten an die Kommission zu schicken. Auf der neuen Internetseite veröffentlichte die Kommission jetzt vor allem Statistiken, die bereits bislang dem zuständigen Verwaltungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Wie sich die Darstellung nach dem Quotenende 2015 entwickeln wird, scheint noch nicht völlig klar. In der Kommission setzt man darauf, dass die Mitgliedstaaten weiter Daten liefern, ergänzt um Informationen direkt aus der Milchwirtschaft. Das Angebot könnte jedoch weniger detailliert ausfallen, beispielsweise ohne eine Aufschlüsselung nach Mager- und Vollmilchpulver.
Sicherheitsnetz bewahren
Der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Albert  Deß, hält die Einrichtung der Beobachtungsstelle für sinnvoll und hilfreich. Gleichzeitig bekräftigte er die Bedeutung eines ausreichenden Sicherheitsnetzes für den Milchmarkt auch nach dem Auslaufen der Quotenregelung. Darin schließt er neben Intervention und Beihilfen zur privaten Lagerhaltung auch Exporterstattungen mit ein. Ferner drängt Deß weiter auf eine schnellere Bezahlung der Molkereien durch den Einzelhandel. Während alle Verbraucher im Lebensmittelgeschäft oder Supermarkt immer sofort bezahlen müssten, erhielten die Molkereien ihre Bezahlung vom Handel häufig erst 45 oder 60 Tage nach der Lieferung. Deß will erreichen, dass in ganz Europa ein maximales Zahlungsziel von 30 Tagen für Milchprodukte festgelegt wird.
Begrüßt wurde die Einrichtung der Beobachtungsstelle vom Deutschen Bauernverband (DBV). Milcherzeuger und Milchverarbeiter seien im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquote im kommenden Jahr auf mehr Transparenz und auf die Informationen des neuen Instruments angewiesen. Auch die internationale Ausrichtung sei wichtig, weil die globalen Verflechtungen den Milchmarkt maßgeblich beeinflussten.  Mit Blick auf die Liberalisierung der Weltagrarmärkte müsse die EU ein Interesse daran haben, allen landwirtschaftlichen Sektoren fundierte Marktanalysen zu bieten.
Schritt in die richtige Richtung
Die Milchmarktbeobachtungsstelle sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen sollten.
Auch der Europäische Milchindustrieverband (EDA) lobte den Vorstoß der Kommission. Die zur Verfügung gestellten Daten sollten es den Beteiligten erlauben, die Marktlage korrekt einzuschätzen und sich eine Meinung über kurzfristige Trends zu bilden.
Die deutsche Version der neuen Internet-Seite zum Milchmarkt ist wie folgt erreichbar: http://ec.europa.eu/agriculture/milk/index_de.htm.
Wer ist dabei?
Beteiligt an der EU-Beobachtungsstelle für den Milchmarkt sind vor allem die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), die Vereinigung Via Campesina, das European Milk Board (EMB) und die EU-Dachverbände der Milchindustrie (EDA), des Milchhandels (Eucolait) sowie des Groß- und Einzelhandels (EuroCommerce). Die erste Sitzung dieser Gruppe ist für den 27. Mai geplant.