Die Verbandsgremien des BLHV und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) haben die Inhalte des Eckpunktepapiers der Landesregierung zum Volksbegehren Artenschutz erörtert. Beide Verbände unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung der Landesregierung.
Die beiden Bauernpräsidenten Werner Räpple (links) und Joachim Rukwied sind sich im Einklang mit den Verbandsgremien einig in der Bewertung der Eckpunkte der Landesregierung.
Der BLHV und der LBV haben dies am vergangenen Freitag in gleichlautenden Pressemitteilungen bekundet.
Am 15. Oktober haben Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Umweltminister Franz Untersteller ein Eckpunktepapier der Landesregierung zum Volksbegehren vorgelegt, das anschließend vom Kabinett beschlossen wurde. Am Donnerstag, 24. Oktober, haben die Verbandsgremien des BLHV und des LBV die Vorschläge erörtert. Beide Bauernverbände unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung der Landesregierung, die biologische Vielfalt zu stärken und die konventionelle und ökologische Landwirtschaft im Land zukunftssicher weiterzuentwickeln.
Grundlage für Kompromiss
Die Bauernverbände haben in den vergangenen Monaten immer
wieder auf die Betroffenheit der landwirtschaftlichen Betriebe
hingewiesen und eine Verbesserung der Vorschläge des Volksbegehrens
eingefordert.
Die nun vorgestellten Eckpunkte sehen die Bauernverbände als Grundlage,
um einen tragfähigen Kompromiss zwischen Naturschutz und Landwirtschaft
zu erzielen.
„Wir anerkennen sehr, dass sich die Landesregierung unter Führung von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit ihrem Engagement für die
Belange der Landwirtschaft eingesetzt hat”, betonen beide
Bauernpräsidenten. „Wir begrüßen, dass die Eckpunkte den Schutz der
Insekten zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen”, sagt
BLHV-Präsident Werner Räpple.
Die Bauernpräsidenten bekräftigen erneut die Dialogbereitschaft des
Berufsstandes und versichern, dass die Landwirtschaft sich konstruktiv
in die Ausgestaltung der Gesetze und Maßnahmen einbringen möchte. „Wir
erwarten, dass die aus der Diskussion hervorgehenden Maßnahmen und Ziele
einer wissenschaftlichen Bewertung Stand halten”, stellen Rukwied und
Räpple klar.
Die Bauern-, Obstbau- und Winzerverbände haben sich frühzeitig gemeinsam
mit Vertretern der Biolandwirtschaft, dem Naturschutz und den Imkern im
Rahmen der „Weinsberger Runde” für eine
Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie mit fachlich fundierten Ziel-
und Zeitraumvorgaben ausgesprochen.
Expertenwissen hinzuziehen
Um dies zu gewährleisten, fordern die Bauernverbände
dringend die Einbeziehung von ausgewiesenen Experten zur Erarbeitung
einer Folgenabschätzung und der Ausgestaltung der angestrebten
Strategie. „Wir möchten damit eine Versachlichung der Diskussion
erreichen und so die Grundlage für die notwendige Sicherheit, Akzeptanz
und Motivation in unseren Betrieben schaffen. Denn nur so lässt sich die
große Herausforderung einer Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes
in der Praxis auch zielgerichtet umsetzen”, erläutern die Präsidenten
das Anliegen der Bauern.
Paket finanziell gut ausstatten
Die Bauernproteste der vergangenen Tage zeigen nach Überzeugung von BLHV und LBV, wie wichtig es ist, auch bei der Festlegung von Zielvorgaben die Sorgen und Ängste der Bauern ernst zu nehmen.
Die Landwirtschaft stellt sich den Herausforderungen, die
das Artenschutzpaket der Landesregierung für sie bedeutet, betonen
beide Verbände. Dabei müsse der bisher erfolgreiche Weg des kooperativen
Naturschutzes verstärkt und das Engagement der Landwirtschaft für noch
mehr Artenschutz anhand wirkungsvoller Förderprogramme ausgebaut werden.
Darüber hinaus seien kräftige Investitionen beispielsweise in die
Agrartechnik, den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie eine
Intensivierung der Forschung und Entwicklung von Alternativen für den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln notwendig. „Um die Zielsetzung der
Landesregierung, die biologische Vielfalt zu stärken und die
Landwirtschaft im Land zukunftssicher weiterzuentwickeln tatsächlich zu
erreichen, muss das Paket für mehr Artenschutz finanziell gut
ausgestattet und langfristig abgesichert werden”, fordern die
Bauernpräsidenten. Damit die Familienbetriebe Baden-Württembergs im
Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen, die unter niedrigeren
Natur- und Umweltschutzauflagen wirtschaften, zukünftig bestehen können,
müssen zusätzliche Mittel für Anreizsysteme und entsprechende
Umweltprogramme bereitgestellt werden, wird zur Begründung angeführt. „Da unser Engagement für mehr Naturschutz nicht vom Markt gedeckt wird,
brauchen wir einen Ausgleich”, bekräftigt Werner Räpple.
Maßnahmen und Ziele müssen umsetzbar sei
Die Verbandsgremien der
Bauernverbände legen bei ihrer Bewertung der Vorschläge großen Wert
darauf, dass die Maßnahmen und Ziele in den landwirtschaftlichen
Betrieben auch umsetzbar und erreichbar sein müssen.
Die Bauernproteste der vergangenen Tage zeigen nach ihrer Überzeugung,
wie wichtig es ist, auch bei der Festlegung von Zielvorgaben die Sorgen
und Ängste der Bauern ernst zu nehmen und ihnen Planungssicherheit zu
geben. „Wenn die Landesregierung mehr Artenschutz durch die
Landwirtschaft möchte, muss sie die Familienbetriebe mitnehmen und
motivieren. Das gelingt, wenn alle Beteiligten die Zielvorstellung der
Landesregierung, die biologische Vielfalt zu stärken und die
Landwirtschaft zukunftssicher zu erhalten, mit einem ausgewogenen
Artenschutz-Paket unterstützen”, betont Rukwied. Die Bauernverbände sind
weiter sehr daran interessiert, dass am Ende des Dialogs zwischen
Naturschutz, Landwirtschaft und Politik ein für alle Seiten tragfähiger
Kompromiss stehen wird, bekunden beide Bauernverbände abschließend.