Politik | 09. Juli 2020

Der Kastenstand verschwindet in Raten

Von AgE
Die Hängepartie um die Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen ist zu Ende. Der Bundesrat hat am 3. Juli der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Kernpunkt des Bundesratsbeschlusses ist ein Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum nach einer Übergangsfrist von acht Jahren.
Den Durchbruch ermöglicht hat der  Kompromissvorschlag, der von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erarbeitet wurde. Kernpunkt ist ein Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum nach einer Übergangsfrist von acht Jahren. Im Abferkelbereich bleibt es bei der ursprünglich geplanten Übergangsfrist von 15 Jahren. Danach dürfen die Sauen maximal fünf Tage um den Zeitpunkt des Abferkelns im Kastenstand gehalten werden.
Finanzielle Förderung in Aussicht
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht enorme finanzielle Belastungen auf die Tierhalter zukommen und befürchtet einen beschleunigten Strukturwandel. In jedem Betrieb seien relativ zeitnah größere Baumaßnahmen notwendig. Dies werde kleine und mittlere Betriebe verstärkt zum Ausstieg zwingen. Bei der politischen Kompromissfindung sei jegliche Praktikabilität über Bord gegangen, kritisierte Rukwied. Positiv sei, dass nun endlich Rechts- und Planungssicherheit herrsche.
Eine wichtige Rolle für die Kompromissfindung spielten zwei Protokollerklärungen, die die Bundesregierung für den Fall einer Beschlussfassung im Bundesrat den Ländern in Aussicht gestellt hatte. Die Regierung kündigt darin ein Bundesprogramm für die Sauenhaltung an, das aus 300 Millionen Euro für Stallumbauten im Konjunkturprogramm gespeist werden und möglichst über den bislang vorgesehenen Zweijahreszeitraum hinaus laufen soll. Ein Verzicht auf die Kastenstandhaltung im Deckzentrum sowie die Einführung von Bewegungsbuchten im Abferkelbereich sollen damit möglichst auch nach 2021 gefördert werden.
Dabei sollen „im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten” für tierschutzbezogene Mehrkosten der Investitionsvorhaben höhere Fördersätze angeboten werden. Die Grundlage dafür sollen die Kriterien des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens bilden. Grundsätzlich soll die Förderung daran geknüpft sein, dass die Umbaumaßnahmen deutlich vor den in der Verordnung geplanten Übergangsfristen erfolgen oder über die darin gestellten Anforderungen hinausgehen.
Daneben sichert die Bundesregierung zu, noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge zum Erlass von Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen, Junghennen sowie Elterntieren von Legehennen und Masthühnern vorzulegen. Die Zusage gilt auch in Bezug auf Regelungen zur Anbindehaltung von Rindern. Generell müssten die künftigen Haltungsbedingungen möglichst von Bund und Ländern gemeinsam sowie unter Einbeziehung der betroffenen Wirtschaft und der Tierschutzorganisationen entwickelt werden.
Kein Flickenteppich
„Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist es wichtig, dass diese Einigung im Bundesrat endlich erfolgte”, stellte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, fest. Der Kompromiss verhindere, dass bei der Umsetzung der Neuregelung der Kastenstandhaltung ein Flickenteppich entstehe. Der Beschluss stelle zugleich eine Zäsur für die Ferkelerzeugung in Deutschland dar, nachdem bereits die hiesigen Landwirte die heimische Nachfrage nicht mehr bedienen könnten. Diese Entwicklung werde sich weiter beschleunigen, sagte der CDU-Politiker voraus. Umso wichtiger sei es jetzt, dass Stallumbauten sowie Investitionen in tierwohlgerechtere Ställe auch entsprechende Baugenehmigungen erhielten. Für Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff ist der Bundesratsbeschluss „ein wichtiger Schritt nach vorne”. Auch nach seiner Überzeugung muss es nun darum gehen, baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Fragen zu klären und Außenklimaställe zu ermöglichen.  Nach Einschätzung der FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad ist die Verdopplung der vorgeschriebenen Fläche im Sauenstall der Knackpunkt am Bundesratsbeschluss. Konrad befürchtet eine Halbierung der sauenhaltenden Betriebe, wenn nun nicht schnellstens Planungssicherheit durch Änderungen im Bau- und Umweltrecht hergestellt werde.
„Wir werden die Ferkelerzeuger nicht alleine lassen”, versicherte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und kündigte ein „starkes Investitionsprogramm” an. Kein anderes Land nehme für die Förderung der Umstellung der Ställe so viel Geld in die Hand wie Bayern. Für ihren baden-württembergischen Amtskollegen Peter Hauk kommt der Kompromiss der „Agroindustrie” zugute. Nicht akzeptabel ist für  ihn die Platzvorgabe von fünf Quadratmetern pro Sau in der Gruppenhaltung (siehe Kasten).
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) erinnerte an ein jahrelanges Gezerre, das die Sauenhalter mürbe gemacht habe. Mit der getroffenen Entscheidung gebe es Planungssicherheit. Allerdings seien die Neuregelungen „riesige Brocken”, welche die Ferkelerzeuger nun zu bewegen hätten.
Die Bauern seien Spielbälle zwischen parteipolitischen Eitelkeiten, gesellschaftlichen Ansprüchen und wirtschaftlichen Realitäten, erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz. Benötigt würden klare langfristige Rahmenbedingungen, die in der Praxis auch umsetzbar seien. Der berechtigte Wunsch der Gesellschaft nach mehr Tierwohl müsse mit einer wirtschaftlichen Perspektive für die Höfe verbunden werden. Der Beschluss des Bundesrats trage dem ebenso Rechnung wie die Empfehlungen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung.
Das gilt künftig für Sauenhalter
Laut dem Bundesratsbeschluss gelten für die Sauenhaltung künftig folgende Anforderungen: Nach Ablauf der achtjährigen Übergangszeit für die Kastenstandhaltung im Deckzentrum dürfen Sauen außer im Abferkelbereich nur noch in Gruppen gehalten werden. Lediglich für die Besamung dürfen sie kurzzeitig fixiert werden. In der Gruppe müssen jedem Tier fünf Quadratmeter zur Verfügung stehen.
Die achtjährige Übergangsfrist für die Kastenstandhaltung im Deckzentrum ist zeitlich gestaffelt. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, die noch  notifiziert werden muss, müssen die Betriebe ein Umbaukonzept vorlegen. Nach weiteren zwei Jahren muss ein Bauantrag gestellt werden. Die Umsetzung der Baumaßnahmen muss dann innerhalb von weiteren drei Jahren abgeschlossen sein. In Härtefällen kann die Frist noch einmal um zwei Jahre verlängert werden. Innerhalb dieser Frist muss es den Sauen im Kastenstand ermöglicht werden, dass ihnen beim Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage kein bauliches Hindernis entgegensteht.
Betriebe, die die Sauenhaltung aufgeben, müssen bis zum Ablauf von drei Jahren eine entsprechende verbindliche Erklärung abgeben. Sie dürfen dann die Sauenhaltung in alter Form noch weitere zwei Jahre beibehalten. Im Abferkelbereich dürfen die Sauen nach der Übergangszeit von 15 Jahren höchstens fünf Tage um den Zeitpunkt des Abferkelns im Kastenstand gehalten werden. Abferkelbuchten müssen nach der Übergangsfrist 6,5 Quadratmeter umfassen.
Land enthält sich: Hauk sauer
Das Land Baden-Württemberg hat sich bei der Abstimmung zur Tierschutzhaltungsverordnung enthalten. In Reaktionen auf den Beschluss traten  Unterschiede zwischen der Bewertung von Seiten der CDU und der Grünen zutage.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk sprach gegenüber der Presse von „einem schweren Tag für unsere konventionell und ökologisch wirtschaftenden, schweinehaltenden bäuerlichen Familienbetriebe”. Der Kompromiss trage eindeutig „die Handschrift hin zu mehr Massentierhaltung, hin zu mehr Agroindustrie”.
Hauk machte seine Kritik vor allem an der Flächenanforderung für Sauen im Deckzentrum von nun fünf statt wie ursprünglich vorgesehen vier Quadratmetern fest. Dies übersteige sogar die Flächenanforderung in der Bioschweinehaltung deutlich. Hauk rechnet für baden-württembergische Betriebe mit Umbaukosten in einer dreistelligen Millionenhöhe.
Indes haben sich die agrarpolitischen Sprecher der Grünen in den Landesparlamenten in einer Pressemitteilung sehr zufrieden mit dem Bundesratsbeschluss gezeigt. In Baden-Württemberg übt der Landtagsabgeordnete Martin Hahn dieses Amt aus.   Der gefundene Kompromiss sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Tierwohl und zu mehr Planungssicherheit für die Schweinehalter. Allerdings bewerten auch die agrarpolitischen Sprecher der Grünen die geforderten fünf Quadratmeter pro Sau als kritisch, besonders für kleinere und mittlere Betriebe.