Politik
| 03. Mai 2016
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag steht
Von AgE/enz
„Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” und „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen” sollen die Grundsätze der künftigen grün-schwarzen Agrarpolitik in Baden-Württemberg sein.
Mehrere Wege
Ausdrücklich verweisen Grüne und SPD auf die
Entscheidungsfreiheit der Landwirte: „Inwieweit die Wettbewerbsfähigkeit
über die Kostenführerschaft, die Qualitätsführerschaft oder die
Einkommenskombination zu erreichen ist, entscheidet die
landwirtschaftliche Unternehmerfamilie selbst”, heißt es in dem Papier.
Mehr Flexibilität will man den Betrieben bei der Erhaltung des Grünlandes einräumen. Um die Nachhaltigkeit der Grünlandstandorte zu sichern, werde bei den Flächenförderungen ein Zuschlag für Raufutterfresser geprüft. Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Haltungskennzeichnung bei frischem Fleisch und einer weiteren Unterstützung des Ökolandbaus, dem ein besonderes Potenzial in der heimischen Landwirtschaft zugeschrieben wird.
Mehr Flexibilität will man den Betrieben bei der Erhaltung des Grünlandes einräumen. Um die Nachhaltigkeit der Grünlandstandorte zu sichern, werde bei den Flächenförderungen ein Zuschlag für Raufutterfresser geprüft. Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Haltungskennzeichnung bei frischem Fleisch und einer weiteren Unterstützung des Ökolandbaus, dem ein besonderes Potenzial in der heimischen Landwirtschaft zugeschrieben wird.
Praxisnah Regelungen
Bei der Düngeverordnung setzt Grün-Schwarz auf praxisnahe
Regelungen. Auch bei anderen Emissionsschutzmaßnahmen müssten das
Verursacherprinzip und die regionale Belastungssituation berücksichtigt
werden. Möglich bleiben müsse ein effektiver Pflanzenschutz in der
Landwirtschaft. Den Pflanzenbau will man weiter gentechnikfrei halten.
„Maßvoll erhöhen” wollen Grüne und CDU den Spielraum für eine
Übertragung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule; genannt
werden „circa sechs Prozent”. Diese Mittel sollen
„landwirtschaftsbezogen” für die Weiterentwicklung der Tierhaltung und
Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt werden.
Perspektivisch sollen mehr Gelder bereitgestellt werden für gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft, die nicht über den Markt entlohnt werden. Karl Rombach, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahkreises Villingen-Schwenningen und ehemaliger Vizepräsident des BLHV, zeigte sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit dem Ergebnis für den ländlichen Raum. Besonders hob er hervor, dass nun eine starke Unterstützung der Hanglagen möglich werde.
Perspektivisch sollen mehr Gelder bereitgestellt werden für gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft, die nicht über den Markt entlohnt werden. Karl Rombach, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahkreises Villingen-Schwenningen und ehemaliger Vizepräsident des BLHV, zeigte sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit dem Ergebnis für den ländlichen Raum. Besonders hob er hervor, dass nun eine starke Unterstützung der Hanglagen möglich werde.
Ländlicher Raum geht in reduzierter Form an die CDU
Die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg endeten mit einer Überraschung: Das bislang von den Grünen geführte Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geht an die CDU; allerdings gegenüber den bisherigen Zuständigkeitsbereichen in veränderter Form.
Das haben die Verhandlungsführer von Grünen und CDU, Winfried Kretschmann und Thomas Strobl, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Montag in Stuttgart mitgeteilt.Den Angaben zufolge soll das Landwirtschaftsministerium künftig mit deutlich geringeren Kompetenzen ausgestattet sein als bisher. So soll die Zuständigkeit für den Naturschutz dem grün-geführten Umweltministerium übertragen werden. Der Verbraucherschutz soll in das Justizministerium wechseln, das von der CDU geführt wird.
Über die personelle Besetzung der Ministerien wurde bis Redaktionsschluss dieser BBZ am Dienstag dieser Woche noch nichts Definitives bekannt. Als aussichtsreicher Kandidat für das Agrarressort wurde Peter Hauk gehandelt. Der Diplom-Forstwirt war bereits von 2005 bis 2010 baden-württembergischer Landwirtschaftsminister. In der letzten Legislaturperiode führte der 55-Jährige die CDU-Landtagsfraktion. Ebenfalls im Gespräch war bis zuletzt die CDU-Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch. Gurr-Hirsch war von 2004 bis 2011 Staatssekretärin im Stuttgarter Landwirtschaftsministerium.
Die neue grün-schwarze Regierungskoalition hat vereinbart, dass jede Partei in je fünf Ministerien die Ministerin oder den Minister stellt. Die CDU bekommt demnach neben dem Ministerium für Ländlichen Raum das Innenministerium, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Justizministerium und das Wirtschaftsministerium. Die Grünen übernehmen die Ministerien für Finanzen, für Umwelt, für Verkehr, für Wissenschaft und für Soziales.
Die neue grün-schwarze Regierungskoalition hat vereinbart, dass jede Partei in je fünf Ministerien die Ministerin oder den Minister stellt. Die CDU bekommt demnach neben dem Ministerium für Ländlichen Raum das Innenministerium, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Justizministerium und das Wirtschaftsministerium. Die Grünen übernehmen die Ministerien für Finanzen, für Umwelt, für Verkehr, für Wissenschaft und für Soziales.
Bonde verzichtet auf Ministerium
Für eine weitere Überraschung bei den Koalitionsverhandlungen sorgte der amtierende Landwirtschaftsminister Alexander Bonde. Er erklärte, für kein neues Ministeramt zur Verfügung zu stehen. Mit einer Berücksichtigung Bondes für eines der Ministerien – im Gespräch war das Finanzministerium – war zuvor gerechnet worden.Grund für den Rückzug Bondes waren die medialen Folgen einer Affäre mit einer grünen Parteifreundin, die mittlerweile beendet ist. Die Spekulationen um sein Privatleben hätten „ein unerträgliches Maß” angenommen, schreibt Bonde auf seiner Facebook-Seite.
