Politik
| 20. Januar 2022
Demonstrative Geschlossenheit
Von AgE/enz
Einen Schulterschluss von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium in der Agrarpolitik haben die beiden Ressortchefs Steffi Lemke und Cem Özdemir angekündigt.
Wollen zusammen Agrarpolitik aus einem Guss machen: Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Drei Initiativen angekündigt
Die Grünen-Politikerin kündigte drei Initiativen ihres
Ministeriums an. Mit einem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz”
wolle man die Klimaschutzfunktionen von Wäldern, Mooren und Böden
verbessern. Dabei gehe es darum, wirtschaftliche Anreize für veränderte
Bewirtschaftungsmethoden zu schaffen. Lemke will dazu bis Ostern
Eckwerte vorlegen. Die Umweltministerin nannte die Verringerung des
Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln als weiteres zentrales Vorhaben.
Dabei werde man Alternativen zu chemisch-synthetischen Mitteln fördern,
Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt nehmen „und den Einsatz von Pesitziden
umwelt- und naturverträglicher gestalten”. Hierzu sollen laut der
Grünen-Politikerin bestehende Lücken im Zulassungsverfahren geschlossen
und die Zulassungspraxis mit Blick auf negative Effekte auf die
biologische Vielfalt angepasst werden.
Drittes Handlungsfeld für Lemke ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
Ihr Ressort werde sich bei einer möglichen Evaluierung des nationalen
Strategieplans in diesem Jahr ebenso einbringen wie bei der Evaluierung
der GAP im Jahr 2024.
Nicht an den Landwirten vorbei
Özdemir betonte gegenüber Journalisten sein Ziel, die
Tierhaltung umzubauen. Die Borchert-Kommission habe die Wege dazu
aufgezeigt. In Gesprächen mit den Koalitionsparteien müsse ein Ansatz
gefunden werden, wie das zu finanzieren sei.
Die Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft dürfe nicht an
den Landwirten vorbeigehen. „Landwirte müssen mit Umwelt-, Natur-,
Klima- und Tierschutz Geld verdienen können”, so der Grünen-Politiker,
der dabei auch auf die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft
(ZKL) verwies.
Cem Özdemir bezeichnete den ökologischen Landbau erneut als sein
agrarisches Leitbild und bekräftigte das Ziel, den Anteil bis 2030 auf
30 Prozent auszuweiten. Den nationalen GAP-Strategieplan werde man
voraussichtlich im Februar bei der EU-Kommission einreichen, kündigte er an.
Borchert macht Druck
Den Handlungsbedarf beim Umbau der Tierhaltung hat der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert bekräftigt. „Wir brauchen politische Entscheidungen zur Umsetzung unserer Vorschläge”, sagte der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung am Dienstag beim Agrarkongress des Bundesumweltministeriums.
Insbesondere junge Landwirte müssten dringend wissen, wo die Reise hingehe. Borchert bezeichnete die vom Kompetenznetzwerk vorgelegten Empfehlungen für eine Neuausrichtung der Tierhaltung als umsetzbar. Klar sei, dass der Umbau nicht allein über den Markt gelingen könne. Mit einer Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte auf den vollen Satz oder einer Tierwohlabgabe habe die Kommission Vorschläge unterbreitet, wie dies funktionieren könne.
