Politik | 17. October 2019

Demo „5 vor 12”

Von AgE
Mit teils deutlichen Worten haben Landwirte aus dem Rheinland und aus Westfalen am Montag vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn gegen das Agrarpaket demonstriert.
Rund tausend Bäuerinnen und Bauern demonstrierten am Montag unter dem Motto „5 vor 12” vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn.
„Das Agrarpaket und die Düngeverordnung sind eine Bedrohung für viele bäuerliche Familienbetriebe”, betonte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, vor rund 1000 Berufskollegen, die unter dem Motto „5 vor 12” vor die Tore des Ministeriums gekommen waren. Mit der Demonstration solle der Politik und der Gesellschaft deutlich gemacht werden, dass es so nicht weitergehen könne. „Die Existenz der Betriebe ist in Gefahr”, warnte Conzen. Er forderte unter anderem eine Rückbesinnung auf den kooperativen Natur- und Wasserschutz, Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht für mehr Tierwohl und eine fachlich begründete Düngeverordnung. Zudem brauche es  eine ideologiefreie Klimadiskussion und eine Kurskorrektur beim Mercosur-Abkommen.
Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Johannes Röring, machte deutlich, dass die Landwirte für ihren zusätzlichen Aufwand für mehr Tierwohl auch bezahlt werden wollten.
Ebenfalls besorgt um die Zukunft der Landwirtschaft zeigte sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper. Auch der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, warnte in deutlichen Worten vor den Folgen des Agrarpakets. Er forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, das Agrarpaket zurückzuziehen und mit den Bauernverbänden in den Dialog zu treten. Naturschutz sei nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft umsetzbar.
Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich zwar gesprächsbereit, mahnte aber zugleich eine Veränderungsbereitschaft der Landwirte an. Aeikens verwies auf die Volksbegehren in Bayern und nun in Baden-Württemberg und  damit verbundene Auflagen für die Landwirte. Es müsse verhindert werden, dass es Vergleichbares überall in Deutschland gebe. Daher müsse gemeinsam darüber geredet werden, wie mit dem Rückgang der Insekten umzugehen sei. Das Aktionsprogramm Insektenschutz solle keine Gängelung sein, stellte Aeikens klar und erklärte: „Wir wissen um die Stimmung auf den Höfen.” Zugleich trat er der Aussage entgegen, Klöckner verkaufe die deutschen Landwirte. „Wir lassen die Bauern nicht allein. Wir wollen die Probleme mit den Landwirten lösen”, so der Staatssekretär vor Journalisten.
Weitere Demo am 22. Oktober geplant
Derweil ist noch eine weitere Protestaktion nach dem Vorbild der Demonstration vergangene Woche in Den Haag in Planung, und zwar am
22. Oktober ebenfalls in Bonn. Neben einer Großdemonstration soll es außerdem regionale Kundgebungen geben.
Organisiert wird die Kundgebung von der am 1. Oktober gegründeten, privaten Facebook-Gruppe „Land schafft Verbindung”. Zum Stichtag 11. Oktober zählte die Gruppe bereits rund 12800 Mitglieder. Neben dem Agrarpaket der Bundesregierung sieht die Bewegung „Land schafft Verbindung − wir rufen zu Tisch” durch die Verschärfung der Düngeverordnung, das  „Bauernbashing” und das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten „den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet”. „Ausdrücklich” distanziert von dieser Kundgebung haben sich indes die „Graswurzler”, zu denen die Agrarblogger Nadine Henke, Gabi Mörixmann, Bernhard Barkmann, Marcus Holtkötter, Dirk Nienhaus, Ralf Paulsen und Dr. Willi Kremer-Schillings gehören. Sie wollen ihren „stillen Protest” mit den grünen Kreuzen nicht auf andere Zwecke übertragen wissen.