Politik | 10. September 2015

DBV begrüßt Unterstützung

Von red
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in der Ankündigung der EU-Kommission, aufgrund der Preismisere ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro für die Landwirtschaft bereitzustellen, einen Schritt in die richtige Richtung.
„Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive wird eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes  umgesetzt”, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der Sitzung des EU-Agrarrates in Brüssel (siehe Seite 8). Allerdings werde dieses Hilfspaket der EU-Kommission den aktuellen Herausforderungen in der deutschen beziehungsweise in der europäischen Landwirtschaft noch nicht gerecht. Nach Einschätzung des Bauernpräsidenten fehlen noch konkrete Vorgaben zur Umsetzung beispielsweise für die vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen. Ein wichtiges Signal sei es jedoch, dass sich die Agrarminister mit dem Maßnahmenpaket erneut und eindeutig zum Kurs der Marktorientierung bekannt hätten.
Krawalle kritisiert
Diese Entscheidung zeige auch mehr als deutlich, erklärte Rukwied, dass mit Krawallen und Gewaltbereitschaft keine Forderungen erzwungen werden können. „So macht man keine Politik”, sagte der Bauernpräsident mit Blick auf die teils gewaltsamen Ausschreitungen bei der Demonstration am Rande des Sondergipfels des Agrarrates am Montag in Brüssel. Nun müsse es laut Rukwied darum gehen, die Details der vereinbarten Maßnahmen bei dem Folgetreffen zu beschließen. Rukwied begrüßte die  angekündigte frühere Auszahlung der Direktzahlungen, die der DBV gefordert habe: „Das ist die kurzfristig hilfreichste Maßnahme, um die Betriebe durch das Preistief zu bringen und Liquidität zu sichern.” Der Bund und insbesondere die Bundesländer seien nun gefordert, diese Maßnahme nicht zu einer Scheinlösung geraten zu lassen, betont  der DBV.
BDM: Minister haben versagt
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) wertet die Ergebnisse des Ministerrates vom Montag als „Versagen der EU-Agrarminister”. Laut  Pressemitteilung des BDM gehen sie an der eigentlichen Problematik vorbei, sind völlig unzureichend, zu unbestimmt und bringen den Milchviehhaltern  nicht die spürbare Entlastung, die sie dringend benötigen.  Das Problem des zu großen Milchangebots sei nicht angegangen worden.