Tierhaltung | 27. July 2017

Das sind die neuen Auflagen für JGS-Anlagen

Von Dr. Hansjörg Nußbaum, LAZBW Aulendorf
Die sogenannte Anlagenverordnung AwSV (Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) ist am 31. März durch den Bundesrat beschlossen worden. Sie tritt am 1. August in Kraft. Die Bestimmungen für JGS-Anlagen (Jauche – Gülle – Sickersäfte) sind in der separaten Anlage 7 geregelt.
Mieten für Festmist oder Silage gelten als ortsfest genutzt, wenn sie länger als sechs Monate betrieben werden. Dann gelten alle Regeln und Bestimmungen wie bei einer ortsfesten Anlage. Sind sie vorher wieder abgeräumt, unterliegen sie nicht den Vorgaben der Anlagenverordnung.
Die AwSV leitet sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG, 2010) ab, das die EG-Nitratrichtlinie 91/676 in nationales Recht umsetzt. Die AwSV besagt, dass JGS-Anlagen so geplant, errichtet, beschaffen und betrieben werden müssen, dass keine wassergefährdenden Stoffe austreten können. Zudem müssen Undichtigkeiten schnell und zuverlässig erkannt werden. Die praktische Umsetzung und die technischen Details werden in technischen Regelwerken beschrieben, konkret für JGS-Anlagen im „Technischen Regelwerk zu wassergefährdenden Stoffen” (TRws 792, DWA). Die TRwS 792 ist seit 2015 als sogenannter Gelbdruck vorhanden und wird spätestens Anfang 2018 als fertiger Weißdruck vorliegen (siehe Kasten). Für Biogasanlagen ist die TRwS 793 in Arbeit.
Die Anlagenverordnung gilt zunächst nur für Neuanlagen, wobei auch Bestimmungen für bestehende Anlagen enthalten sind. Alle Anlagen, die vor dem 1. 8. 2017 fertiggestellt werden, fallen noch unter die bisherigen länderspezifischen Regelungen.
JGS-Anlagen: Was zählt dazu?
Was zählt nun konkret zu den JGS-Anlagen? Bei Festmist fällt darunter nicht nur die eigentliche Dunglege, sondern auch die Jauchebehälter und die Flächen, auf denen das Jauchefass oder der Miststreuer beladen werden. Unter dem Stichwort Gülle werden Güllegruben, Güllekanäle und Güllekeller zusammengefasst, aber auch der Platz, auf dem das Güllefass befüllt wird. Zu der Rubrik „Sickersaftbehälter” gehören nicht nur die Behälter für Gärsaft und verunreinigtes Niederschlagswasser, sondern auch das Silo selbst und die Rangier- bzw. Beladeflächen für die Futterentnahme (Futtermischwagen).
Anwendungsbereich der Verordnung
Die Anlagenverordnung AwSV gilt für neue ortsfeste Anlagen und damit zunächst nicht für örtlich veränderbare Anlagen wie Silagemieten oder Festmistzwischenlager am Feldrand. Wichtig ist, dass Mieten für Silage oder Mist ebenfalls unter die Verordnung fallen, wenn sie länger als sechs Monate betrieben werden. Sie werden nach dieser Zeitspanne zu sogenannten ortsfest genutzten Anlagen und müssen dann alle Regeln einhalten, die für ortsfeste Anlagen gelten. Mieten, die kürzer als sechs  Monate genutzt werden (also vorher wieder komplett weg sind), fallen nicht unter die Vorgaben der AwSV. Hier gelten bis zu einer eigenständigen Regelung die länderspezifischen Bestimmungen weiter. Für JGS-Anlagen sind in der AwSV nur wenigen Paragraphen gültig. Diese sind in einem separaten  Anhang (Anlage 7) aufgeführt.
Die Anlage 7
Die Anlage 7 fordert,  dass JGS-Anlagen flüssigkeitsundurchlässig, standsicher und gegen mechanische, thermische und chemische Einflüsse widerstandsfähig sein müssen. Beim Errichten dürfen deshalb nur Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze eingesetzt werden, die über eine bauordnungsrechtliche Prüfung (wasserrechtliche Anforderungen) und Zulassung verfügen. Konkret bedeutet das, dass alle eingesetzten Materialien wie Fugenmaterial, Rohre, Rinne, Anstriche und Beschichtungen eine Zulassung für JGS-Anlagen benötigen. Die Anforderungen an Beton sind in der DIN 11622 geregelt, für Asphalt enthält die TRwS 792 Hinweise zum Material und zum Einbau.
Da die rechtlichen Anforderungen sehr komplex sind, gilt für die Errichtung und Instandsetzung von JGS-Anlagen eine Fachbetriebspflicht. Davon ausgenommen sind nur Anlagen unterhalb der Bagatellgrenze. Diese Grenze liegt für Sickersaftbehälter bei 25 m³, bei Lager für Festmist und Silage bei 1000 m³ und für alle anderen JGS-Anlagen (z. B. Güllebehälter) bei 500 m³. Für Anlagen unterhalb der Bagatellgrenze gelten weitere Ausnahmen. So müssen sie nicht angezeigt (bei Errichtung, Stilllegung oder wesentlichen Änderungen) werden und  benötigen bei Inbetriebnahme keine Sachverständigenprüfung. Gleichwohl müssen sie technisch den rechtlichen Anforderungen entsprechen.
Leckageerkennung
Hier wird die Dichtigkeit eines Güllebehälters von innen kontrolliert. Alternativ kann das mittels einer Pegelmessung erfolgen.
Anlagen, bei denen der Übergang zwischen Bodenplatte und Wand nicht sichtbar ist (unterirdische Anlagen) und in denen Flüssigkeiten (z. B. Gülle, Jauche, Sickersaft etc.) eingestaut werden, benötigen, falls sie einwandig errichtet werden (Normalfall), eine Leckageerkennung. In der Regel werden derartige Behälter mit einer dicken Folie ummantelt und mit einem Kontrollrohr ausgestattet.
Eine Leckageerkennung ist bei Silos nicht notwendig, auch wenn die Silowände zum Beispiel mit Erde angefüllt sind. Sammel- und Lagereinrichtungen unter Ställen (z. B. Güllekanäle) sind ebenfalls von einer Leckageerkennung ausgenommen, falls die Stauhöhe auf das zur Entmistung notwendige Maß begrenzt wird. Konkret bedeutet das, dass diese Kanäle nicht auf die Lagerkapazität angerechnet werden dürfen und die maximale Stauhöhe auf 100 cm begrenzt ist. Allerdings müssen hier die Fugen und Dichtungen vor der Inbetriebnahme geprüft werden.
Anlagen für Festmist und Siliergut ...
Lager für Festmist müssen so eingefasst werden, dass Niederschlagswasser nicht von außen hineinfließen kann (Aufkantung, Wände), und verunreinigtes Niederschlagswasser bzw. Jauche müssen aufgefangen werden.
... benötigen seitliche Einfassungen, damit einerseits kein abfließendes Niederschlagswasser auf die Lagerfläche und andererseits keine wassergefährdenden Stoffe wie Jauche, Sickersäfte oder verunreinigtes Niederschlagswasser neben die Anlage gelangen können. Diese Stoffe müssen vollständig aufgefangen, gelagert und ordnungsgemäß verwertet (ausgebracht) werden. Die notwendige Lagerkapazität für Jauche und Gülle  ist in  der Düngeverordnung geregelt und umfasst eine Lagerdauer von mindestens sechs Monaten. Verunreinigtes Niederschlagswasser muss abweichend davon nur drei Monate gelagert werden. Daraus leitet sich die Dimensionierung des Sickersaftbehälters in der TRws 792 ab. Wie bisher muss der Behälter 3 % des Silagelagervolumens fasen. Falls nicht alle Silos gleichzeitig befüllt werden, reichen 3 % des Lagervolumens des größten Silos aus.
Flächen, auf denen Fahrzeuge mit Mist oder Gülle bzw. Jauche beladen werden, müssen befestigt sein und Flüssigkeiten (Jauche, Gülle, verunreinigtes Niederschlagswasser) müssen aufgefangen werden. Gleiches gilt für Flächen, auf denen mit Silage hantiert wird.
Für das verunreinigte Niederschlagswasser in   Wintermonaten  ohne Ausbringmöglichkeiten (November, Dezember, Januar) sind zusätzliche Kapazitäten nötig. Diese berechnen sich aus einem Viertel (drei Monate) der Jahresniederschläge (abzüglich 15 % Verdunstung) und dem Umfang der verunreinigten Fläche. Diese Fläche ergibt sich aus der Hälfte der Grundfläche aller Silos, die in dieser Zeit zur Verfütterung geöffnet sind, und aus der Größe der verunreinigten Rangierfläche. Für die Praxis bedeutet das, dass die verunreinigten Flächen möglichst klein gehalten werden sollten, wobei eine Fläche erst als sauber gilt, wenn sie nassgereinigt (Hochdruckreiniger) wurde. Bei der Leerung der Behälter (Gülle, Jauche, Sickersäfte) müssen die Fahrzeuge auf einer befestigten Fläche stehen, die austretende Stoffe sicher ableitet bzw. zurückhält. Der Befüllvorgang ist zu überwachen.
Pflichten des Betreibers
Der Betreiber einer Anlage hat eine Anzeigepflicht (sofern über der Bagatellgrenze) und muss den Betrieb, die Dichtheit und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen (Anzeigesysteme, Kontrollrohr bei Leckageerkennung, Schieber etc.) regelmäßig überwachen. Bei Undichtigkeiten müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergriffen  und bei größeren Schäden die Behörden benachrichtigt werden.
Eine externe Prüfung durch einen Sachverständigen ist vor der Inbetriebnahme nur bei Anlagen über der Bagatellgrenze vorgesehen. Sie ist nur bei  Erdbecken wiederkehrend und kann im Verdachtsfall durch die Behörde bei allen Anlagen angeordnet werden.
Anforderungen in Schutzgebieten
Die Sicherheitsabstände gegenüber Brunnen und Quellen (50 Meter) bzw. Oberflächengewässern (20 Meter) sind auch bisher schon Bestandteil von Länderregelungen. Ebenso die Bestimmungen für besondere Gebiete. So dürfen im Fassungsbereich und der engeren Zone von Wasserschutzgebieten keine JGS-Anlagen errichtet werden; im weiteren Bereich (Zone III) nur mit zusätzlichen Sicherheitsanforderungen. Ähnliches gilt für Überschwemmungsgebiete. Dort dürfen Anlagen nicht aufschwimmen und bei Hochwasser keine wassergefährdenden Stoffe freisetzen.
Für bestehende Anlagen gelten ...
... einzelne Vorschriften der AwSV sofort. Das betrifft vor allem Störfälle, Pflichten zur Anzeige und Überwachung. Anlagen unter 1500 m³ erhalten darüber hinaus einen nahezu  vollständigen Bestandsschutz. Bei größeren Anlagen (über 1500 m³), die den neuen Anforderungen nicht entsprechen, können die Behörden technische und organisatorische Maßnahmen anordnen. Das betrifft vor allem Maßnahmen zur Kontrolle der Dichtheit. Diese Anordnungen dürfen jedoch nicht dem Umfang einer Neuerrichtung gleichkommen. Darüber hinaus bestehen für größere Anlagen zusätzliche Dokumentationspflichten.
Zusammenfassung
Gewässerschutz ist wichtig. Unkontrolliert austretende wassergefährdende Stoffe sind  keine Bagatelle. Die neuen bundesweiten Regelungen der Anlagenverordnung gelten ab 1. August 2017. Die technischen Regeln dazu (TRwS 792) sind fachlich fertiggestellt und werden wohl Anfang 2018 veröffentlicht. Die ebenfalls im März 2017 verabschiedete Düngeverordnung regelt die notwendigen Kapazitäten für die Lagerung von Gülle, Festmist und Jauche sowie die jeweiligen Sperrfristen für die Ausbringung. Für die Berechnung der nötigen   Lagerkapazität des Sickersaftbehälters gelten neue Vorgaben.  Wichtig ist zu wissen, dass Mieten (Silage, Festmist) nach sechs Monaten Lagerung automatisch als ortsfest genutzte Anlagen ebenfalls unter die Bestimmungen der AwSV fallen. Bei der unterirdischen Lagerung von Flüssigkeiten (Jauche, Gülle, Sickersäfte) muss ab einem Lagervolumen von mehr als 25 m³ eine Leckageerkennung eingebaut werden (Leckagefolie, Kontrollrohr). Beim Bau von JGS-Anlagen dürfen nur noch bauordnungsrechtlich zugelassene Produkte eingesetzt werden. Ab bestimmten Größen der Anlagen muss ein Fachbetrieb eingeschaltet werden.
Was ist ein Gelbdruck?
Ein Regelwerk wird im sogenannten „Gelbdruck” verbreitet, wenn es erstmalig veröffentlicht wird und die Möglichkeit besteht, dass man dazu innerhalb einer vorgegebenen Frist eine schriftliche Stellungnahme abgeben kann. Meist wird es dazu auf gelbes Papier gedruckt. Die eingegangenen Stellungnahmen oder Verbesserungsvorschläge werden dann von der herausgebenden Stelle behandelt und, falls fachlich angemessen, auch eingearbeitet. Die Endversion wird als sogenannter „Weißdruck” bezeichnet, der dann gültig ist.