Politik
| 03. April 2014
Ciolos will nachbessern
Von AgE
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos stellte am Rande des Agrarrats vergangene Woche in Aussicht, die Umsetzung der EU-Agrarreform ein Jahr nach Anwendungsbeginn zu überprüfen und, falls Probleme gemeldet werden sollten, nachzubessern.
Dazu soll eine schriftliche Erklärung abgegeben werden. Dies sieht der Kommissar insbesondere als Zugeständnis an das Europaparlament. Dort gab es nach dem Erscheinen der delegierten Rechtsakte, mit denen beispielsweise die Berechnung ökologischer Vorrangflächen festgelegt wird, lautstarken Unmut insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten und Konservativen.
Nach wie vor nicht ausgeschlossen ist eine Ablehnung einzelner delegierter Rechtsakte durch den Landwirtschaftsausschuss am 7. April. Sollte das Plenum diese Zurückweisung bestätigen, könnte sich der für 1. Januar 2015 geplante Umsetzungsbeginn der EU-Agrarreform in den Mitgliedstaaten verzögern.
Ciolos rief dazu auf, von einer Blockade der Texte Abstand zu nehmen. Er zeigte sich bereit, zur Beseitigung bestehender Unklarheiten beizutragen, betonte jedoch gleichzeitig, dass man den hauptsächlichen Bedenken bereits im Vorfeld Rechnung getragen habe; eigentlich hätten die Rechtsakte bereits Ende Januar veröffentlicht werden sollen. In der Kommission sieht man zum derzeitigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, die vom 28-köpfigen Kommissarskollegium gebilligten Entwürfe im Kern zu überarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben unterdessen am 2. April im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) über die delegierten Rechtsakte beraten.
Der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Albert Deß, der die delegierten Rechtsakte scharf kritisiert hatte, begrüßte den Verlauf von bilateralen Gesprächen mit der Kommission, an denen auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul teilnahm. Der CSU-Politiker Deß pochte auf die einfache und praxisorientierte Umsetzbarkeit der Detailregelungen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bekräftigte am Rande des Agrarrats gegenüber Journalisten, dass er die Bedenken der Europaabgeordneten nachvollziehen könne. Er habe Ciolos bislang keine Zustimmung signalisiert.
Nach wie vor nicht ausgeschlossen ist eine Ablehnung einzelner delegierter Rechtsakte durch den Landwirtschaftsausschuss am 7. April. Sollte das Plenum diese Zurückweisung bestätigen, könnte sich der für 1. Januar 2015 geplante Umsetzungsbeginn der EU-Agrarreform in den Mitgliedstaaten verzögern.
Ciolos rief dazu auf, von einer Blockade der Texte Abstand zu nehmen. Er zeigte sich bereit, zur Beseitigung bestehender Unklarheiten beizutragen, betonte jedoch gleichzeitig, dass man den hauptsächlichen Bedenken bereits im Vorfeld Rechnung getragen habe; eigentlich hätten die Rechtsakte bereits Ende Januar veröffentlicht werden sollen. In der Kommission sieht man zum derzeitigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, die vom 28-köpfigen Kommissarskollegium gebilligten Entwürfe im Kern zu überarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben unterdessen am 2. April im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) über die delegierten Rechtsakte beraten.
Der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Albert Deß, der die delegierten Rechtsakte scharf kritisiert hatte, begrüßte den Verlauf von bilateralen Gesprächen mit der Kommission, an denen auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul teilnahm. Der CSU-Politiker Deß pochte auf die einfache und praxisorientierte Umsetzbarkeit der Detailregelungen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bekräftigte am Rande des Agrarrats gegenüber Journalisten, dass er die Bedenken der Europaabgeordneten nachvollziehen könne. Er habe Ciolos bislang keine Zustimmung signalisiert.
Deß meldet Erfolg bei Ciolos
Laut einer Pressemitteilung von Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, haben die EU-Parlamentarier am Mittwoch bei einer Sitzung mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erreicht, dass der Anrechnungsfaktor beim Anbau von Eiweißpflanzen auf Vorrangflächen von 0,3 auf 0,7 erhöht wird. Beim Faktor für Energiepflanzen seien noch Nachbesserungen erforderlich. Geklärt sei die Möglichkeit einer Herbstausssaat auf Vorrangflächen. Die Anrechnung von Landschaftselementen werde vereinfacht. „Zusätzliche Veränderungen und Klarstellungen gibt es unter anderem beim Thema Aktiver Landwirt”, so Deß.
