Politik
| 16. März 2017
Bundesrat will sechs Prozent umschichten
Von AgE
Der Bundesrat will, dass bei den EU-Zahlungen mehr Mittel von der Ersten in die Zweite Säule umgeschichtet werden. Er sprach sich am 10. März mit knapper Mehrheit dafür aus, den geltenden Satz von 4,5 Prozent noch in der laufenden Förderperiode auf sechs Prozent zu erhöhen.
Der Gesetzentwurf wird nunmehr in den Bundestag eingebracht und der Bundesregierung zugeleitet, die sich dazu äußern muss. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ unterdessen erkennen, dass er der Bundesratsinitiative nicht folgen will. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, schloss eine höhere Mittelumverteilung vor 2020 sogar kategorisch aus. Der CDU-Politiker begründete seine Position insbesondere mit der weiterhin angespannten Liquiditätslage vieler Betriebe, die eine zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen derzeit nicht zulasse.
Auch Hauk votierte für sechs Prozent
Im Plenum des Bundesrates hatten sowohl
Baden-Württembergs CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk als auch sein
grüner niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer für eine Erhöhung
der Umschichtung auf sechs Prozent geworben. Bayerns Fachminister Helmut
Brunner erteilte hingegen einer höheren Umschichtung vor 2020 eine
Absage. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte bereits im Vorfeld der
Bundesratssitzung seine ablehnende Haltung gegenüber einer weiteren
Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule bekräftigt.
„Landwirte brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit in der Gemeinsamen
Agrarpolitik”, unterstrich dabei DBV-Präsident Joachim Rukwied.
Baden-Württembergs Ressortchef Hauk begründete seine Unterstützung für
eine Erhöhung der Umverteilung auf sechs Prozent mit der Notwendigkeit
der politischen Konsensfindung sowie dem Stellenwert, den die Zweite
Säule insbesondere in den südlichen Bundesländern habe. Sein bayerischer
Kollege Brunner machte deutlich, dass er einer Diskussion über eine
Neuaustarierung der beiden Säulen nach 2020 offen gegenüberstehe, eine
vorzeitige Änderung aber ablehne.
70 Millionen Euro
Nach seinen
Ausführungen haben sich die Direktzahlungen als „Stabilitätsanker in
Krisenzeiten” erwiesen. Daran dürfe nicht gerüttelt werden. Die
Landwirte hätten Anspruch auf Planungssicherheit bis Ende der
Förderperiode. Durch die Umschichtung von sechs Prozent statt bisher
4,5 Prozent könnten in Deutschland 70 Millionen Euro pro Jahr mehr für
Umwelt- und Tierschutzprogramme zur Verfügung stehen, rechnete
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer vor. Umgekehrt würden
seinen Angaben zufolge die Direktzahlungen um lediglich 5 Euro/ha
sinken. Für Schleswig-Holsteins Ressortchef Dr. Robert Habeck ist die
Sechs-Prozent-Forderung ein Anfang, „wenn auch nur ein zaghafter”.
Schmidt: nicht nachvollziehbar
Bundesminister Schmidt warf den Ländern mangelnde
politische Verlässlichkeit gegenüber den Landwirten vor. Nachdem die
Bundesregierung noch vor wenigen Monaten mit den Ländern darüber
diskutiert habe, ob die staatlichen Hilfen ausreichend seien, um den
Bauern durch die Krise zu helfen, wollten sie jetzt die Einkommenshilfen
kürzen. Für Schmidt ist das nicht nachvollziehbar. Für viele kleinere
und mittlere Betriebe seien die Direktzahlungen ausschlaggebend dafür,
ob sie weitermachen könnten oder aufgeben müssten.
