Politik
| 29. Dezember 2021
Bundesrat gibt grünes Licht für die GAP-Verordnungen
Von AgE
Der Weg für die pünktliche Einreichung des nationalen Strategieplans zur Umsetzung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel ist frei. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte allerdings enttäuscht auf die Beschlüsse des Bundesrates dazu.
Der Bundesrat hat der Direktzahlungen-Verordnung und Konditionalitäten-Verordnung nach Maßgabe von Änderungen am 17. Dezember zugestimmt. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium zuvor als Verkündigungshindernisse identifizierten Ausschussempfehlungen erhielten keine Mehrheit. Dies gilt auch für einige problematische Forderungen des Umweltausschusses zur Konditionalität, etwa eine Ausweitung der Pufferstreifen entlang von Gewässerläufen von drei auf fünf Meter.
„Fehlstart”
Gleichzeitig fanden auch die Forderungen aus der
Landwirtschaft nach einer attraktiveren Ausgestaltung der Ökoregelungen
keine Berücksichtigung. In einer Entschließung machte der Bundesrat aber
weitergehenden Änderungsbedarf geltend. Beispielsweise müssten die
Ökoregelungen so ausgestaltet werden, „dass eine flächendeckende
Teilnahme aller Landwirte erzielt wird”. Konkret sprechen sich die
Länder für eine angemessene Berücksichtigung der Belange der
milchviehhaltenden Grünlandbetriebe sowie der Ökobetriebe bei den
Eco-Schemes aus.
Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch Umweltverbände
reagierten enttäuscht auf die Beschlüsse. DBV-Generalsekretär Bernhard
Krüsken sprach von einem Fehlstart bei den Ökoregelungen. Für BUND-Chef Olaf Bandt reichen die Maßnahmen nicht aus,
die Ziele zur Biodiversität, zum Klimaschutz und Ökolandbau zu
erreichen.
Die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Bender,
hatte im Vorfeld ihre Länderkollegen darauf hingewiesen, dass insgesamt
sieben Maßgaben in den Ausschussempfehlungen zu den GAP-Verordnungen
nicht durch das EU-Recht gedeckt seien und folglich ein
Verkündungshindernis darstellten. Der Bundesrat kam dem nach und
verzichtete auf diese Forderungen. Bei der
Direktzahlungen-Durchführungsverordnung betraf das beispielsweise die
Ausschussempfehlung, dass Maßnahmen zur Erhaltung der Flächen in gutem
landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand (GLÖZ) künftig lediglich
alle fünf Jahre notwendig sein sollten und nicht, wie vom EU-Recht
vorgeschrieben, jedes Jahr. Fallengelassen wurden auch Änderungswünsche
im Hinblick auf die Definition von Dauergrünland. Nicht stattgegeben
wurde zudem der Forderung, bei zusätzlichen nicht-produktiven Flächen
auf Ackerland die Möglichkeit der Aussaat durch Begrünung zu streichen.
Keine Mehrheit fand außerdem die Forderung des Umweltausschusses zur
Konditionalitäten-Verordnung, den Pufferstreifen mit Anwendungsverbot
für Dünge- und Pflanzenschutzmittel entlang von Wasserläufen von drei
Meter auf fünf Meter auszuweiten. Zustimmung erhielt hingegen die
Empfehlung des Agrarausschusses, bei den Pufferstreifen eine
Länderoption einzuführen. Danach können die Länder den Pufferstreifen in
solchen Gebieten verringern, in denen die landwirtschaftlichen Flächen
in einem erheblichen Umfang von Ent- und Bewässerungsgräben durchzogen
sind. Nicht mehrheitsfähig war die vom Bundeslandwirtschaftsministerium
als Verkündungshindernis identifizierte Länderforderung, weitere
Gewässer wie Be- und Entwässerungsgräben von den vorgesehenen drei Meter
breiten Pufferstreifen auszunehmen.
Abgelehnt wurde auch die Maßgabe, für die Mindestbodenbedeckung von
Bracheflächen im Rahmen der Konditionalität nur eine Selbstbegrünung
zuzulassen, weil damit wiederum die Ökoregelung zur Bereitstellung von
Flächen zur Verbesserung der Biodiversität unmöglich gemacht worden
wäre. Schließlich lief eine vorgeschlagene bundeseinheitliche Regelung
zur länderinternen Behördenkommunikation im Rahmen der
Konditionalitäten-Verordnung ins Leere.
Mehrere Länderagrarminister räumten Defizite in den beschlossenen
GAP-Verordnungen ein. Die Zahlungen für die Ökoregelungen leisteten noch
keinen Beitrag zur Einkommenssicherung der Betriebe, erklärte zum
Beispiel Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel dazu.
Hauk: Bei Bedarf nachjustieren
Auch für Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter
Hauk sind die Beschlüsse der Länderkammer nicht in Stein gemeißelt: „Bei
Bedarf müssen wir nachjustieren”, sagte der CDU-Politiker in der
Länderkammer. Mit den Ökoregelungen des
Bundes und den Maßnahmen zu Agrarumwelt, Klima und Tierwohl der Länder müsse es allen Betrieben möglich sein, zu einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft beizutragen sowie Betriebseinkommen zu erwirtschaften. An diesen Zielen werde man die Regelungen messen.
Bundes und den Maßnahmen zu Agrarumwelt, Klima und Tierwohl der Länder müsse es allen Betrieben möglich sein, zu einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft beizutragen sowie Betriebseinkommen zu erwirtschaften. An diesen Zielen werde man die Regelungen messen.
DBV: Ökoregelungen zu „Dumping-Preisen”
„Der Bundesrat hat leider einem Fehlstart bei den Ökoregelungen zugestimmt”, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Zwar könne der nationale GAP-Strategieplan nun bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Forderungen des Bauernverbandes habe die Länderkammer bei den Ökoregelungen jedoch gar nicht und bei der Konditionalität nur vereinzelt aufgegriffen.
Beispielsweise sei eine verbesserte Förderung für die Ökoregelung mit fünf Kulturarten einschließlich zehn Prozent Eiweißpflanzen im Ackerbau abgelehnt worden. Lediglich beim Gewässerrandstreifen in der Konditionalität seien die Regelungen etwas flexibilisiert worden.
Darüber habe die Länderkammer weitere fachliche Unzulänglichkeiten nicht korrigiert. Krüsken nannte wenig praktikable Auflagen beim Fruchtwechsel sowie bei Ackerbrachen. Insgesamt bleibe das Konzept der Ökoregelungen für die Landwirte in Gänze wenig attraktiv.
Zudem seien zahlreiche Abgrenzungsfragen zu Agrarumweltprogrammen in der Zweiten Säule weiter unklar. Der DBV-Generalsekretär geht davon aus, dass die mit „Dumping-Preisen” dotierten Ökoregelungen sich für viele Landwirte in Deutschland nicht rechnen werden. Die teils über das EU-Recht hinausgehenden Konditionalitätsauflagen werden Bernhard Krüsken zufolge dazu führen, dass viele Betriebe insbesondere in landwirtschaftlichen Gunstregionen aus dem System der Direktzahlungen aussteigen werden.
