Politik
| 27. Mai 2021
Bürokratiemonster auf der Lauer
Von AgE
Mit Blick auf die abschließenden Verhandlungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, vor der Einführung von Vorgaben zu Sozialstandards in der Agrarförderung gewarnt.
„Uns Landwirten droht hier ein bürokratisches Monster mit einer erheblichen Mehrbelastung, ohne erkennbar positive Wirkung für die in der Landwirtschaft tätigen Personen”, erklärte Rukwied vergangene Woche im Rahmen einer Veranstaltung des italienischen Bauernverbandes Confagricoltura. Angelegenheiten der sozialen Sicherung, der Tarifverträge und der Mindestlöhne fielen laut EU-Vertrag in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Der DBV lehne daher eine Verknüpfung der EU-Direktzahlungen mit sozialen Konditionalitätsauflagen ab, so Rukwied. Stattdessen sollte in den nationalen Strategieplänen auf die Verbesserung der sozialen Situation der in der Landwirtschaft Tätigen eingegangen werden.
Umweltmaßnahmen nicht kannibalisieren
Hinsichtlich der Eco-Schemes
stellte der DBV-Präsident klar, dass es nicht primär auf deren Höhe
ankomme, sondern auf die praxistaugliche Ausgestaltung, den finanziellen
Anreiz sowie die Verhinderung von Kannibalisierungseffekten bei
Umweltmaßnahmen der Zweiten Säule der GAP. So müsse der verpflichtende
Anteil nicht bewirtschafteter Fläche auf höchstens drei Prozent der
Ackerfläche begrenzt bleiben, um zu verhindern, dass sich die Erzeugung
von Lebensmitteln ins Ausland verlagere. Außerdem sei die
Fruchtartendiversifizierung einem wenig praxistauglichen starren
Fruchtwechsel bei gleichen Biodiversitätsleistungen vorzuziehen.
Maßgeschneiderte Maßnahmen möglich
Nach Überzeugung von DBV-Vizepräsident Werner Schwarz
werden die Eco-Schemes nur dann zu mehr Klima- und Artenschutz in der
Landwirtschaft führen, wenn Landwirte dadurch mit einem zusätzlichen
Einkommensbeitrag rechnen könnten. Ohne einen finanziellen Anreiz über
die reine Erstattung von Kosten und Mindererträgen würden viele seiner
Berufskollegen die im Zuge der EU-Agrarreform geplanten Öko-Regelungen „links liegen lassen”, sagte Schwarz beim „Zukunftsdialog Agrar & Ernährung” voraus, der ebenfalls in der vergangenen Woche von der „agrarzeitung” und dem Wochenblatt „DIE ZEIT” ausgerichtet wurde. Sollten sich die freiwilligen Eco-Schemes unter dem Strich nicht rechnen, würden die Betriebe eher auf einen Teil der öffentlichen Gelder aus Brüssel verzichten, so der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH). Um den unterschiedlichen Verhältnissen im Bundesgebiet gerecht zu werden, sprach sich Schwarz außerdem für einen regionalen Ansatz bei den Öko-Regelungen aus. Eine solche „Regionalisierungskomponente” habe den Vorteil, dass die für den Einzelbetrieb zuständigen Ämter und Behörden gezielt auf die Verhältnisse vor Ort zugeschnittene Maßnahmen mitgestalten könnten.
Berufskollegen die im Zuge der EU-Agrarreform geplanten Öko-Regelungen „links liegen lassen”, sagte Schwarz beim „Zukunftsdialog Agrar & Ernährung” voraus, der ebenfalls in der vergangenen Woche von der „agrarzeitung” und dem Wochenblatt „DIE ZEIT” ausgerichtet wurde. Sollten sich die freiwilligen Eco-Schemes unter dem Strich nicht rechnen, würden die Betriebe eher auf einen Teil der öffentlichen Gelder aus Brüssel verzichten, so der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH). Um den unterschiedlichen Verhältnissen im Bundesgebiet gerecht zu werden, sprach sich Schwarz außerdem für einen regionalen Ansatz bei den Öko-Regelungen aus. Eine solche „Regionalisierungskomponente” habe den Vorteil, dass die für den Einzelbetrieb zuständigen Ämter und Behörden gezielt auf die Verhältnisse vor Ort zugeschnittene Maßnahmen mitgestalten könnten.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament,
Norbert Lins, signalisierte bei dem Zukunftsdialog Zustimmung für
einkommenswirksame Eco-Schemes. Er geht davon aus, dass Bedenken der
Welthandelsorganisation (WTO) ausgeräumt werden können, wonach die Öko-Regelungen nicht unmittelbar einkommenswirksam sein dürfen.
Lins rechnet mit Druck bei den Pachten
Zugleich warnte der CDU-Europaabgeordnete davor, dass
sich der Run auf Pachtflächen durch die Einführung der Eco-Schemes
weiter verstärken könnte. Habe beispielsweise ein Milchviehhalter in
einen neuen Stall samt Melkroboter investiert, werde er seine Herde
nicht wegen einer möglichen Extensivierungsmaßnahme im Rahmen der
Eco-Schemes abstocken, da aus dem Milchgeld laufende Kredite bedient
werden müssten. Stattdessen werde sich dieser Landwirt am Pachtmarkt
nach einem zusätzlichen Stück Acker oder Wiese für die Durchführung der
Maßnahme umsehen. „Das wird für zusätzlichen Druck bei den Pachten
sorgen”, zeigte sich Lins überzeugt. Wenn in Gunstregionen mit
intensiver Produktion 600 Euro oder 700 Euro an Pacht pro Hektar
aufgerufen würden, müsse dies bei der finanziellen Ausstattung der
Eco-Schemes berücksichtigt werden.
