Politik
| 11. Juli 2019
BLHV sammelt Unterstützer
Von Padraig Elsner
Volksbegehren Artenvielfalt stoppen!: Unter diesem Titel wurden in dieser Woche über 100 Schreiben von Verbandspräsident Werner Räpple verschickt.
Mit den Schreiben wendet sich Räpple persönlich an Vertreter von Landwirtschaft und Gesellschaft, um eine gemeinsame Biodiversitätsstrategie anzustoßen, die sowohl der Artenvielfalt als auch den Nutzern Vorteile bringt.
Das Vorgehen von „Pro Biene” sei eine Gefahr für die regionale Ernährung, unsere heimische Kulturlandschaft sowie den Tourismus. Da der rabiate Weg über das Ordnungsrecht aus Räpples Sicht einen finalen Bruch des Vertrauens zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zur Folge hätte, stehe auch der kooperative Naturschutz auf dem Spiel.
Existenziell besorgt
Seine Bedenken äußerte der BLHV auch bei einer
Gesprächsrunde mit dem Arbeitskreis Ländlicher Raum und
Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion. Er stieß dabei auf offene
Ohren und Unterstützung.
In seinem Brief mahnt Räpple: „Unsere Bäuerinnen und Bauern – ganz
unabhängig von der Wirtschaftsweise − erfüllt die angestoßene
Entwicklung mit existenzieller Sorge.”
Er verweist insbesondere auf die
geplanten Änderungen in Paragraph 34 des Naturschutzgesetzes, die ein
flächendeckendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden bewirken
sollen. Darunter fallen wichtige Gebiete für landwirtschaftliche
Erzeuger wie die Baar, der Bodenseeraum und der Kaiserstuhl.
Brauchen konventionell oder ökologisch wirtschaftende Betriebe mit
Flächen in Naturschutz-Großgebieten künftig Pflanzenschutzmittel,
müssen sie bei der Unteren Naturschutzbehörde in jedem Einzelfall den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Bioziden beantragen. Unter
restriktiven Voraussetzungen könne zwar das Regierungspräsidium
bestimmte Mittel zulassen. Da aber über jede Ausnahme im Landtag
berichtet werden müsse, sei dieser Weg wenig praktikabel, so Räpple.
Außerdem stelle sich die Frage, wie die notwendige Kapazität an
Kompetenz in den Naturschutzbehörden geschaffen werden soll, um die zu
erwartende Vielzahl von Freistellungsanträgen zeitnah zu bearbeiten.
