Politik
| 07. Januar 2021
Biogasbranche kritisiert neues EEG
Von AgE
Kurz vor dem Ziel ist aus einer zukunftsweisenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Bremsklotz für die Branche geworden. Dieses Fazit hat der Fachverband Biogas (FvB) zu der Mitte Dezember beschlossenen EEG-Novelle gezogen.
Er sieht deshalb dringenden Überarbeitungsbedarf. Die letzten Monate seien für die Biogasbranche eine „Achterbahnfahrt der Gefühle” gewesen, stellte der FvB am 28. Dezember fest. Nach Jahren der Stagnation, in denen die Entscheidungen aus Berlin den Anschein erweckt hätten, Biogas spiele keine Rolle in den energiepolitischen Plänen der Bundesregierung, seien mit der Debatte um die 7. EEG-Novelle erstmals wieder hoffnungsvolle Signale aus der Hauptstadt gekommen.
Die Ausschreibungsvolumina für Strom aus Bioenergie sollten von 150 MW auf 600 MW pro Jahr angehoben werden, ebenso die Gebotshöchstwerte für Neu- und Bestandsanlagen, der Flexdeckel gestrichen und der Flexzuschlag erhöht sowie die Sondervergütungsklasse für Güllekleinanlagen ausgeweitet werden. „Viele unserer Forderungen fanden sich in diesem Entwurf wieder”, erklärte Verbandspräsident Horst Seide.
„Unvermittelt Handbremse gezogen”
Zur 30. Biogas Convention im November habe unter den
über 400 Teilnehmern im digitalen Raum eine lang vermisste positive
Grundstimmung geherrscht. Doch dann sei am 17. Dezember die Zweite und
Dritte Lesung im Bundestag gefolgt. „Seit dem fühlt es sich an, als
hätte jemand ganz unvermittelt die Handbremse gezogen”, so der
FvB-Präsident. Sowohl beim Flexzuschlag für Bestandsanlagen als auch bei
den Ausschreibungsmodalitäten und der Anschlussförderung für
Güllekleinanlagen sei die Euphorie der letzten Wochen gebremst worden.
Für Seide ist dies völlig unverständlich. Er gibt zu bedenken, dass in
zwei Jahren das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht. Und der
Kohleausstieg habe begonnen. „Wir brauchen einen regenerativen
Energieträger, der flexibel auf die volatilen Leistungen von Sonne und
Wind reagieren kann”, so Seide. Ohne Biogas drohe die Gefahr einer
Versorgungslücke von 40 GW bis 50 GW ab dem Jahr 2030, warnt der
Präsident. Von 2009 bis 2011 habe der Zubau an Biogasleistung im Schnitt
bei 1300 MW gelegen. Höre auch nur die Hälfte der damals ans Netz
gegangenen Biogasanlagen aufgrund der unzureichenden Anschlussförderung
zwischen 2029 und 2031 auf, fielen innerhalb von drei Jahren fast 2000
MW sichere Leistung weg.
Dringend nachbessern
Darüber hinaus gehe es um weitere Sektoren. „Wir
brauchen klimafreundliche Wärme, klimafreundlichen Kraftstoff, eine
regionale und grüne Basis für die Wasserstoffnutzung – all das kann
Biogas”, betonte Seide. Die Energiepolitik der Bundesregierung sei zu
wenig ambitioniert. Häufig sei die Wirtschaft weiter als die Politik.
Um den Green Deal der Europäischen Union und das 1,5-Grad-Ziel zu
erreichen, müsse das EEG dringend nachgebessert werden.
