Politik | 07. Juni 2018

Bei der GAP-Reform aufs Tempo drücken

Von AgE
Eine Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sollte nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Phil Hogan idealerweise bis zum März 2019 gefunden werden.
Der Ire möchte deshalb, dass die Mitgliedstaaten und das Europaparlament bei den Verhandlungen zügig voranschreiten. Beim informellen Agrarrat, der am Dienstag dieser Woche  in Sofia zu Ende ging, betonte Hogan, dies sei gerade im Hinblick auf die Verlässlichkeit und Sicherheit der EU-Agrarpolitik für die Landwirte von besonderer Bedeutung. Rat und Europaparlament trügen hier eine große Verantwortung.
Nach Ansicht des Agrarkommissars dürfte bei den Verhandlungen das größte Problem die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten darüber sein, wie die fehlenden Finanzmittel aufgebracht werden sollen. Dabei wies Hogan die Kritik vieler Mitgliedsländer an den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Agrarbudgetkürzungen zurück. Diese Frage liege allein im Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten, die Brüssel gegebenenfalls mehr Geld zur Verfügung stellen könnten.
Der deutsche Delegationsleiter, Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium, sieht vor allem bezüglich der von der Kommission vorgeschlagenen Kappung der Direktzahlungen noch einen deutlichen Diskussionsbedarf. Hier müsse es mehr Entscheidungsspielraum in den Mitgliedstaaten geben, forderte Aiekens. Wichtige Themen seien zudem die Mittelausstattung der GAP sowie der Bürokratieabbau.
Aufstocken, nicht kürzen
Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert warb unter anderem bei seinen Ministerkollegen aus Belgien, Rumänien und Tschechien dafür, sich ebenfalls gegen Kürzungen im EU-Agrarbudget zu wenden. Im Vorfeld des Ratstreffens hatte Travert gemeinsam mit seinen spanischen, irischen und portugiesischen Ressortkollegen sowie mit Vertretern der finnischen und griechischen Regierung in einer Erklärung eine Aufstockung der GAP-Mittel gefordert.
In Sofia betonte der französische Landwirtschaftsminister zudem die Notwendigkeit, die Agrarpolitik zu vereinfachen und zu einem echten Sicherheitsnetz für die Bauern umzubauen. Überdies stellte er klar, dass jede Form der Kofinanzierung der Ersten Säule für Paris eine rote Linie sei. Belgiens Landwirtschaftsminister Dennis Ducarme beklagte, dass die Agrarpolitik offenbar zu einer „Anpassungsvariable” im europäischen Haushalt verkommen sei. Auch er befürchtet eine Renationalisierung der GAP.
Mehr für Junglandwirte tun
Die slowakische Delegation bekräftigte indes die Forderung nach einer weiteren Angleichung der Flächenprämien. Die Landwirte in der Slowakei erhielten nur 78 Prozent des EU-Beihilfendurchschnitts. Kritisch äußerte sich die slowakische Delegation auch zu den Kappungsplänen. Diese wäre für die großen Betriebe in ihrem Land von Nachteil. Man könne sich allerdings eine freiwillige Deckelung der Zahlungen vorstellen. Dagegen zeigte sich Sloweniens Delegation offener für die Einführung einer verpflichtenden Kappung.
Derweil mahnte Agrarkommissar Hogan eine bessere Unterstützung der Junglandwirte in Europa an. Er forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, die bereits jetzt aus Brüssel für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Finanzmittel auch wirklich abzurufen. Die EU-Länder müssten ihre Verantwortung in dieser Frage ernster nehmen.
Der Gastgeber, Bulgariens Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov, verwies auf die große Bedeutung, welche die Junglandwirte für die Zukunft des europäischen Agrarsektors und für die Gesellschaft  hätten. Ziel müsse es deshalb sein, wirksame Lösungen zu finden, um junge Menschen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu halten.
Der Präsident des Europäischen Rats der Junglandwirte (CEJA), Jannes Maes, äußerte vor den Agrarministern die Befürchtung, dass sich die bestehenden Probleme noch verschärfen könnten. Die Erneuerung der Generationen in der Landwirtschaft müsse energischer vorangetrieben werden. Maes sieht die Gefahr, dass die EU-Landwirtschaft ansonsten ihre  Vielfalt verliert und es ihr auch an unternehmerischen Ansätzen, an Umweltbewusstsein und einer innovativen Einstellung fehlen wird. Er forderte die Politiker auf,  Maßnahmen zu ergreifen, damit die ländlichen Regionen sozial und wirtschaftlich nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen würden.