Politik
| 11. Februar 2021
Behutsam grüner
Von AgE
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt sein Bekenntnis zu einer „grüneren Agrarpolitik”, mahnt aber ein behutsames Vorgehen an.
„Die Entwicklung muss schrittweise erfolgen und sich am europäischen Rahmen orientieren”, sagt der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling, im Interview mit dem Fachpressedienst Agra-Europe. Darin betont er die Notwendigkeit, die Einkommenswirkung der Direktzahlungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu erhalten: „Wir erwarten mindestens 175 Euro pro Hektar als untere Grenze für die Basisprämie”, so Hemmerling. Damit gingen etwas mehr als 60 Prozent der Mittel aus der Ersten Säule in die Basisprämie.
„Konditionalität mit Augenmaß”
Gleichzeitig würden die Zahlungen „grüner”, indem sie an
die erweiterte Konditionalität gebunden würden. Für unerlässlich hält
der Bauernverbandsvertreter eine „Konditionalität mit Augenmaß”. Nur
dann ergäben sich Spielräume für Eco-Schemes in der Ersten Säule und
Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule. „Was nicht geht, ist eine
maximale Konditionalität bei einer gleichzeitig stark abgesenkten
Basisprämie”, warnt Hemmerling.
Bei den Eco-Schemes spricht er sich für eine Beschränkung auf wenige
Maßnahmen aus. Sie müssten für Landwirte attraktiv und einfach umsetzbar
sein. Zudem müsse das Förderbudget für die Landwirte verlässlich sein.
Der DBV bewertet seinem stellvertretenden Generalsekretär zufolge
Agrarumweltmaßnahmen über die Erste Säule grundsätzlich positiv: „Sie
bieten die Möglichkeit für finanzielle Anreize, damit Landwirte damit
tatsächlich Geld verdienen können, und nicht nur, wie in den Programmen
der Zweiten Säule, ein Kostenausgleich gezahlt wird.”
Erste Hektare stärker fördern
Wenn das gelingen solle, müssten allerdings die Verwaltungsinstanzen von Bund, Ländern und EU mitziehen.
Festhalten will der Bauernverband an einer stärkeren Förderung der
ersten Hektare. Für die sehr unterschiedlichen deutschen Agrarstrukturen
vom kleinen Nebenerwerbsbetrieb bis zur großen Agrargenossenschaft sei
das der beste Weg. Ablehnend bleibt der Bauernverband gegenüber einer
Kappung und Degression. Hemmerling bezweifelt, dass eine Anrechnung der
Lohnkosten, wie sie die ostdeutschen Agrarminister fordern, auf lange
Sicht politisch tragfähig wäre.
Keinen Bedarf sieht Hemmerling für eine höhere Umschichtung zwischen
den Säulen und verweist auf das gestiegene Budget der Zweiten Säule.
