Politik | 11. April 2019

Bayern folgt dem Volksbegehren

Von AgE
Angesichts der großen Zustimmung zum Volksbegehren Artenvielfalt hat sich die bayerische Regierungskoalition dazu entschieden, den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren anzunehmen und keinen Gegenentwurf in den Landtag einzubringen.
Das haben Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit den Fraktionsspitzen beider Parteien am 3. April  in München bekanntgegeben. Söder sprach von einer „Leitentscheidung für Bayern”, die in die Zukunft hineinreichen werde.
„Versöhnungsgesetz”
„Dem Landtag soll ein großes Versöhnungsgesetz vorgeschlagen werden, das aus drei Teilen besteht: annehmen, verbessern und versöhnen”, erklärte  Ministerpräsident Söder. Nach seinen Worten soll der Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren eins zu eins angenommen werden. Die auch von den Initiatoren des Volksbegehrens erkannten inhaltlichen Schwächen sollten entsprechend der fachlichen Praxis verbessert werden, damit die Inhalte gemäß dem Entwurf von der Landwirtschaft umsetzbar seien.
Darüber hinaus sei es „zentral”, zu versöhnen. Das bedeutet für Söder, ein großes Paket für den Artenschutz und die Landwirtschaft vorzuschlagen, das über das Volksbegehren hinausgeht. Dabei gehe es beispielsweise um Blühstreifen an Straßen, eine intensivere Förderung des Ökolandbaus und eine stärkere Ausweisung von Ökomodellregionen als bisher. Außerdem solle unter anderem überlegt werden, wie in bayerischen Kantinen ökologische und regionale Produkte stärker zum Zuge kommen könnten. Auch sei es wichtig, durch eine Aufstockung des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) sowie Maßnahmen beim Vertragsnaturschutz, bei Gewässerrandstreifen und bei Streuobstwiesen einen Ausgleich vorzunehmen.
Wirtschaftsminister Aiwanger betonte, dass der vorliegende Entwurf aus dem Volksbegehren verbessert und praxistauglich gemacht werde.
Die Landwirte sollen dem Regierungschef zufolge finanziell motiviert werden, bei dem Gesetz mitzugehen. Er gestand ein, dass das „viel Geld” kosten werde. Doch man sei bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Söder bezifferte die Kosten auf bis zu 75 Millionen Euro. Darüber hinaus sollen auf Aiwangers Initiative hin Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Daneben sei es wichtig, ein Schulfach „Alltagskompetenz” zu entwickeln. Verstärkt werden solle auch das Personal. Der CSU-Politiker sprach von etwa 100 neuen Stellen. Er betonte, dass die bäuerliche Landwirtschaft auch künftig gebraucht werde. Daher gebe es Überlegungen, wie Junglandwirte gefördert werden könnten.
Aiwanger beklagte indes die massive öffentliche Konfrontation der vergangenen Wochen. Die Landwirte fühlten sich an den Pranger gestellt und müssten aus der „Sündenbockrolle” geholt werden, in die sie gestellt worden seien.
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, wertete es positiv, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit einem „Paket für Landwirtschaft und Artenschutz” an verschiedenen Stellen deutlich verbessert werden solle. Gleichwohl müssten einige noch offene Fragen geklärt und gemeinsam tragfähige Lösungen oder Formulierungen erarbeitet werden, erklärte der BBV.
Heidl stellte zugleich klar, dass Maßnahmen in der Landwirtschaft allein nicht genügten, um den Artenrückgang zu bremsen. Er forderte einen echten „Gesellschaftsvertrag” für Artenschutz und Landwirtschaft im Freistaat.