Politik | 23. April 2020

Bauernverband zufrieden – Oppositionspolitiker äußern sich kritisch

Von AgE
Die von der Bundesregierung genehmigte Einreise von Saisonarbeitskräften aus Osteuropa hat sich nach Startschwierigkeiten eingespielt.
Germanwings hat nach eigenen Angaben  bis zum 16. April  auf gut 30 Flügen mehr als 3000 Erntehelfer von Rumänien nach Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Karlsruhe/Baden-Baden, Leipzig, Nürnberg und Hahn gebracht. Die ersten sechs Sonderflüge aus Rumänien hat TUI Fly durchgeführt. Eine eigene Initiative „Bauer sucht Flug” hat die Lufthansa-Tochter Condor angekündigt.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, zeigte sich zufrieden. Es sei gelungen, einen geordneten Einreiseweg zu organisieren, „der den Anforderungen des Infektionsschutzes gerecht wird und zugleich Anbau und Ernte der deutschen Landwirtschaft sichert”, so Krüsken.  Seiner Einschätzung nach werden die jeweils für April und Mai  vorgegebenen Kontingente von 40000 ausländischen Erntehelfern ausreichend sein.
Wie fragil das Einreiseverfahren ist, hatte sich allerdings bereits beim Auftakt gezeigt. Am Gründonnerstag war es rund um den Abflug von Erntehelfern in Cluj zu chaotischen Verhältnissen gekommen. Bis zu 2000 Menschen hatten sich am Flughafen gedrängt, um einen der Flüge nach Deutschland zu bekommen. Vorgesehen waren sieben bis acht Flüge pro Stunde. In der Flughafenhalle standen die Menschen dichtgedrängt. Die rumänische Regierung hatte daraufhin die Flüge zwischenzeitlich ausgesetzt. Erst nachdem veranlasst worden war, dass Flüge 48 Stunden vorher angekündigt werden müssen, hatte die Regierung wieder grünes Licht gegeben.
DBV: Vorgabe sinnvoll
Krüsken bezeichnete die Vorgabe als sinnvoll. „Wir gehen davon aus, dass die Ausreise mittlerweile reibungslos läuft”, hieß es zu Beginn der vergangenen Woche beim DBV.
Gleichwohl sorgten die Probleme in Cluj hierzulande für Gesprächsstoff. Der Sprecher für Agrarpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, nannte die Umsetzung der ersten Sonderflüge „skandalös und in jeder Hinsicht unverantwortlich”. Der Grünen-Politiker kritisierte auch den Gesundheitscheck bei der Ankunft in Deutschland, der lediglich aus Temperaturmessung und einem Fragenbogen bestehe und damit Sicherheit lediglich „vorgaukelt”. Er rief nach Bekanntwerden der Vorkommnisse dazu auf, die Einreise sofort auszusetzen.  Eine Fortsetzung fand die Diskussion mit dem Bekanntwerden des Todes eines positiv auf das  Coronavirus getesteten rumänischen Erntehelfers. „Wenn der Infektionsschutz für Saisonarbeitskräfte nicht sicher umgesetzt wird, ist ihr Einsatz unverantwortbar”, erklärte die  agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag,  Kirsten Tackmann. Dies gelte erst recht, wenn es nicht um Kulturen der Grundversorgung oder gesunden Ernährung gehe.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) rief die Bundesregierung dazu auf, die Gesundheit von Erntehelfern besser zu schützen.    Anreisende  Arbeitnehmer müssten unverzüglich die Telefonnummer der Info-Hotline des DGB-Projekts „Faire Mobilität” erhalten. Diese stelle sicher, dass Erntehelfer in ihrer jeweiligen Sprache beraten werden können.
Unterdessen kündigte die niedersächsische Landesregierung an, landwirtschaftlichen Betrieben eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, um die Hygieneanforderungen bei  Beschäftigung und Unterbringung von Saisonarbeitskräften zu erfüllen. Im Landeshaushalt wurden dafür insgesamt vier Millionen Euro eingestellt.