Politik
| 29. April 2021
Bauernverband stellt Gretchenfrage
Von AgE
Der Deutsche Bauernverband (DBV) will, dass die Erzeugung von Nahrungsmitteln in der gesellschaftlichen Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft stärker gewichtet wird. In seinem Zukunftskonzept schlägt er dazu eine Grundgesetzänderung vor.
Der Deutsche Bauernverband stellte sein Zukunftskonzept für die Landwirtschaft vergangene Woche vor. Danach sollen die Ernährungssicherung ebenso wie der Klimaschutz als weitere Staatsziele neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Tierschutz in den Artikel 20a des Grundgesetzes aufgenommen werden. Verbandspräsident Joachim Rukwied begründete das gegenüber Journalisten mit der Notwendigkeit, zu einer ausgewogeneren Abwägung zwischen Belangen von Umwelt und Ernährung zu kommen. Sowohl in der politischen Entscheidungsfindung als auch in der Rechtsprechung komme die Erzeugung sicherer und hochwertiger Lebensmittel als zentrale Aufgabe der Landwirtschaft oftmals zu kurz.
Staatsziel Ernährungssicherung
Ein Staatsziel „Ernährungssicherung” könne zu einer
höheren Wertigkeit beitragen und gehe weit über eine reine Symbolik
hinaus.
Durch die derzeitigen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen
sähen sich die Landwirte zunehmend unter Druck gesetzt. Dies gehe bis
hin zu grundsätzlichen Zweifeln an der Zukunftsfähigkeit der
Landwirtschaft in Deutschland. Mit dem Zukunftskonzept wolle man eine
Diskussion in Gang bringen, wie sich das wieder ändern lasse. „Wir
wollen einen Anstoß für eine grundsätzliche Diskussion über die Rolle
der Landwirtschaft geben”, so Rukwied.
Die ersten Reaktionen aus der Politik fielen gemischt aus. Die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta
Connemann, begrüßte den Vorschlag, Ernährungssicherung und Klimaschutz
als weitere Staatsziele in das Grundgesetz aufzunehmen. „Der DBV rennt
mit beiden Forderungen bei uns offene Türen ein”, erklärte die
CDU-Politikerin. Demgegenüber zeigte sich der Sprecher für Agrarpolitik
bei den Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, enttäuscht. „Zu
allgemein und unzureichend” nannte er das DBV-Zukunftskonzept.
Neben einer Grundgesetzänderung spricht sich der Bauernverband in seinem
Zukunftskonzept konkret dafür aus, die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) zu
erweitern und finanziell aufzustocken. Dabei gehe es darum,
Nachhaltigkeitsleistungen zu honorieren und die Investitionsförderung
längerfristig auszurichten.
Darüber hinaus bedürfe es einer weiteren Stärkung der Landwirte in der
Lebensmittelkette. Voraussetzungen dafür sei eine verbindliche Haltungs-
und Herkunftskennzeichnung von nachhaltig erzeugten heimischen
Produkten. Handel und Verarbeiter müssten den Landwirten dafür einen
Bonus gewähren, der vollständig bei ihnen ankomme.
Vorfahrt für Kooperation
Schließlich erwartet der DBV eine verbindliche
Zusicherung, dass im Natur- und Landschaftsschutz Kooperation Vorfahrt
hat gegenüber dem Ordnungsrecht.
„Wir wollen mit unserem Zukunftskonzept den Grundpfeiler für eine neue
Partnerschaft zwischen Ernährung und Landwirtschaft setzen”, betonte
Rukwied. Die deutschen Bauern erzeugten nicht nur hochwertige und
sichere Lebensmittel, sondern leisteten auch vielfältige Beiträge im
Umwelt-, Klima- und Artenschutz. Künftig müsse es darum gehen, wie sich
eine hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln mit mehr Nachhaltigkeit
verbinden lasse.
Rukwied bezeichnete den Vorstoß für eine Grundgesetzänderung als
ureigenes Anliegen des landwirtschaftlichen Berufsstands. Man habe
daher bewusst diesen Weg gewählt, ein eigenes Konzept vorzulegen. Das
stehe nicht im Widerspruch zur Arbeit der Zukunftskommission
Landwirtschaft (ZkL), die mit der Suche nach einem breiten
gesellschaftlichen Konsens einen anderen Ansatz verfolge. Der DBV sehe
zudem die Aufgabe des Zukunftskonzepts nicht darin, Einfluss auf die
Tagespolitik zu nehmen, etwa im Zusammenhang mit der Gestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), betonte der Verbandspräsident.
Stattdessen gehe es um die Klärung grundsätzlicher Fragestellungen. Eine
Gelegenheit dafür biete der anstehende Bundestagswahlkampf, bei dem das
Thema „Landwirtschaft und Ernährung” nach DBV-Einschätzung eine
wichtige Rolle spielen wird. Man erhoffe sich von den Parteien Hinweise,
„wie sie zu unseren Vorstellungen stehen”, sagte Rukwied.
