Politik | 05. August 2021

Bauernpräsidenten fordern Nachbesserungen

Von AgE
Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Nachbesserungen bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). DBV-Präsident Joachim Rukwied und die Präsidenten der Landesbauernverbände haben sich deswegen an Ministerin Julia Klöckner gewandt.
Um die Dringlichkeit der Anliegen bei der Umsetzung der GAP zu unterstreichen, haben sich DBV und Landesbauernverbände gemeinsam an Julia Klöckner gewandt.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeslandwirtschaftsministerin  mahnen DBV-Präsident Joachim Rukwied und die Präsidenten der Landesbauernverbände eine ausgewogene und attraktive Gestaltung der Eco-Schemes an und fordern insbesondere deutliche Korrekturen für Grünland- und Futterbaubetriebe.
Umweltmaßnahmen nicht kannibalisieren
Erneut warnen die Verbandsspitzen vor einer Kannibalisierung von Agrarumweltmaßnahmen. Daher müssten die Maßnahmen zur extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünland sowie zum Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel auf Acker- und Dauerkulturflächen aus dem Katalog der Eco-Schemes gestrichen werden.
Rukwied erinnerte an die Forderung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), dass Agrarumweltmaßnahmen betriebswirtschaftlich attraktiv sein sollen. „Dies muss der Bund jetzt aufgreifen”, so der DBV-Präsident anlässlich der Veröffentlichung des Briefes. Die Eco-Scheme-Maßnahmen müssten so kalkuliert werden, dass sie auch an Gunststandorten für die Landwirte attraktiv seien. Der Bund müsse zügig die Eckdaten für die Kalkulation der Eco-Schemes vorlegen, damit die Landwirte planen könnten.
Augenmaß nötig
Augenmaß fordern die Präsidenten bei der Umsetzung der Konditionalität. Deren deutliche Ausweitung könne bei einer Basisprämie von nur noch etwa 150 Euro/ha dazu führen, dass sich für eine Reihe von landwirtschaftlichen Betrieben EU-Zahlungen nicht mehr rechnen würden. „Das liegt ausdrücklich nicht im Interesse des landwirtschaftlichen Berufsstandes”, betonte Rukwied. Deshalb sei es erforderlich, die im EU-Recht beschlossenen Optionen und Ausnahmen in Deutschland vollständig anzuwenden und darauf zu achten, dass Auflagen von den Landwirten praktikabel und bürokratiearm erfüllt werden könnten.
Keine neuen Bürokratieauflagen
Konkret fordern die Bauernpräsidenten unter anderem, bei der Mindestverpflichtung für Brachen die im EU-Recht vorgesehenen Optionen anzuwenden. Dazu zähle unter anderem die anteilige Anrechnung von Zwischenfrüchten und Leguminosen. Bei den Pufferstreifen an Gewässern bedeute ein allgemeiner Mindestabstand von drei Metern einen starken Einschnitt im Vergleich zur geltenden Orientierung am Fachrecht. Hier seien die EU-rechtlichen Optionen für Regionen und Gräben wahrzunehmen.
Bei der sozialen Konditionalität fordern die Bauernpräsidenten eine schrittweise Einführung erst ab 2025. Bei der Umsetzung seien neue Bürokratieauflagen wie Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie zusätzliche Kontrollen zu vermeiden. Darüber hinaus müssten eventuelle Kürzungen und Sanktionen verhältnismäßig sein.
So einfach wie möglich müsse der geforderte Nachweis des „aktiven Landwirts” gestaltet werden. Dafür biete sich der Versicherungsnachweis der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft an. Weitergehende Prüfungen anhand von Negativ- oder Positivlisten sollten den Präsidenten zufolge hingegen entfallen. Für die mit der Anhebung der Junglandwirteförderung von zwei Prozent auf drei Prozent des Direktzahlungsbudgets einhergehenden zusätzlichen Mittel von jährlich rund 44 Millionen Euro fordern die Verbandsspitzen eine zielgerichtete Verwendung in der Zweiten Säule. Vorgeschlagen wird, das Geld verbindlich für Niederlassungsbeihilfen, Existenzgründungsbeihilfen und Zuschläge in der Investitionsförderung einzusetzen.