Auswege finden aus dem Dünge-Dilemma

Sowohl Klöckner als auch Pronold verwiesen vor Journalisten auf die von der Kommission signalisierte Bereitschaft, wirkungsgleiche Maßnahmen insbesondere zu dem viel kritisierten pauschalen 20-Prozent-Abschlag bei der Stickstoffdüngung in nitratbelasteten Gebieten zu akzeptieren. Hierzu werde man mit den Brüsseler Beamten „in die Details gehen”, um mögliche Alternativen zu diskutieren. „Wir brauchen Regelungen, die sowohl die Zustimmung in Brüssel finden als auch von den Bundesländern mitgetragen werden”, so Klöckner in Anspielung auf die erforderliche Mehrheit für eine neuerliche Novelle im Bundesrat. Eine wichtige Rolle werde dabei zum einen die Agrarministerkonferenz in dieser Woche in Landau spielen. Zum anderen sei für nächste Woche ein Treffen der Fachreferenten in den Länderagrarressorts angesetzt. Klöckner ließ erkennnen, dass die Kommission zügig Antworten erwartet und man eine Klärung der offenen Fragen nicht auf die lange Bank schieben könne.
Die Länder haben indes erneut ihren Unmut über ihre fehlende Einbeziehung in die Abstimmung für eine von der EU-Kommission geforderte Verschärfung der Düngeverordnung bekundet. Nahezu alle Landesvertreter hätten sich kritisch zum bisherigen Vorgehen der Bundesregierung geäußert, hieß es nach dem  Düngegespräch am Montag unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin.
Bereits zuvor verschärften führende Unionsagrarier ihren Ton gegenüber der EU-Kommission. „Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Verfahrens gegen Deutschland”, erklärten die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, Albert Stegemann und Marlene Mortler, nach einem Treffen mit Europaabgeordneten der Union am 3. April in Brüssel. Die Parlamentarier fordern von der EU-Kommission einen „erfüllbaren, fairen und verlässlichen Zeitrahmen” für eine mögliche Änderung des Düngerechts. Nur so sei eine objektive Bewertung der bereits 2017 eingeleiteten Verschärfungen möglich. Es gehe auch in Zukunft darum, für Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen. Dafür biete sich eine Zeitachse bis zur Vorlage des nächsten Nitratberichts an. Erst dann lägen verlässliche Zahlen auf dem Tisch.

„Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht”, betonte Connemann. Die aktuellen Zahlen bewiesen, dass die 2017 beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung wirkten. Weitere Verschärfungen würden der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zufolge hingegen zu einem Strukturbruch führen. „Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht überfordern”, warnte die CDU-Politikerin, die sich zuvor bereits in ihrer Funktion als Vorsitzende der Landwirtschaftskommission der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) für einen Aufschub der Novelle eingesetzt hatte. Nach den Worten von Stegemann nimmt die Landwirtschaft ihre Verantwortung ernst. Die Düngepraxis habe sich in den letzten 30 Jahren enorm gewandelt. Es werde weniger und gezielter gedüngt. Vor weiteren Verschärfungen fordert der Agrarsprecher umfassendere Kenntnisse über die Eignung der Messstellen sowie über die weiteren Eintragsquellen und deren Reduktion. CSU-Agrarsprecherin Mortler kündigte an, sie werde politisch kämpfen, damit die geforderten Verschärfungen „nicht in voller Härte auf unsere Betriebe zukommen”. Die Union mache sich nicht mitschuldig, „Totengräber der deutschen Landwirtschaft zu sein”, so Mortler.

Die SPD bekräftigte derweil ihre langjährige Forderung nach flächengebundener Tierhaltung. In einem Positionspapier tritt die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, künftig nur noch Tierhaltungen mit maximal zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar zuzulassen sowie das Bau-, Immissionsschutz- und Förderrecht  anzupassen.
Der Arbeitsgruppe zufolge ist nur so eine tatsächliche Nährstoffreduzierung in besonders viehstarken Regionen möglich. Handlungsbedarf sehen die SPD-Agrarier bei der betrieblichen Nährstoffbilanzierung. So müsse die Stoffstrombilanzierung ab sofort für alle Betriebe nach dem Verursacherprinzip gelten. Dabei seien „Schönrechnungsmöglichkeiten” auszuschließen. Zum gesetzlichen Standard will man die bodennahe Ausbringung und unverzügliche Einarbeitung von Wirtschaftsdünger machen.
Nitratbelastete Gebiete sollen klarer abgegrenzt und nach Brüssel gemeldet werden. Die Kontrolle von Wirtschaftsdüngertransporten soll verstärkt werden, um nationale und grenzüberschreitende Gülletransporte besser zu  regulieren. Als „Ultima Ratio” könne in besonders belasteten Gebieten auf Landkreisebene eine Begrenzung der auszubringenden Nährstoffmengen eingeführt werden. Vorgeschlagen wird ein Bundesprogramm Nitratreduzierung mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro im Jahr, um in Technologien  zur Gülle- und Gärresteverwertung zu investieren.