Politik
| 08. April 2020
Auch Brüssel schnürt ein Corona-Maßnahmenpaket
Von AgE
Die Europäische Kommission hat jetzt auch ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft im Zuge der Corona-Krise präsentiert.
Gemäß der „Coronavirus response investment initiative plus (CRII+)”, präsentiert am 2. April in Brüssel, will die EU-Behörde mittels einer deutlichen Flexibilisierung bei der Verwendung der Europäischen Strukturinvestitionsfonds (ESI) einschließlich des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Entlastung auf den Höfen sorgen. Laut Kommission werden derzeit „die letzten rechtlichen Schritte” unternommen, um die von ihr beschlossenen Maßnahmen ergreifen zu können.
Sonderkredite
Ihr zufolge sollen ELER-Mittel unmittelbar den Landwirten
zugutekommen. Vorgesehen ist die Möglichkeit, landwirtschaftlichen
Betrieben Sonderkredite von bis zu 200000 Euro einzuräumen. Diese sollen
nicht – wie üblich – an Investitionen gebunden sein müssen, sondern der
Liquidität der Betriebe dienen dürfen. Gleichzeitig lockert die
EU-Kommission die Haushaltsregeln bezüglich der Programme zur
Entwicklung des ländlichen Raums (EPLR). In der Vergangenheit nicht
verwendete Gelder müssen nicht an Brüssel zurückverwiesen werden,
sondern dürfen von den Mitgliedstaaten weiterhin für die Programme
ausgegeben werden.
Liquidität der Bauern erhöhen
Neben CRII+ wartet die Kommission noch mit weiteren
Maßnahmen auf. So soll auch durch die Erlaubnis, bis zu 70 Prozent statt
bislang 50 Prozent der Direktbeihilfen vorauszahlen zu können, die
Liquidität der Bauern erhöht werden. Für die Zweite Säule wird der
maximal mögliche Vorauszahlungsanteil von 75 Prozent auf 85 Prozent
erhöht. Erhalten sollen die Landwirte die Vorschüsse ab Mitte Oktober.
Zudem stellte die Kommission eine Reduzierung der Vor-Ort-Kontrollen und
zusätzlichen Spielraum bei den Kontrollfristen in Aussicht. Zwar sollen
die EU-Staaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen,
dass die Zulassungsbedingungen erfüllt sind. Unter den gegenwärtigen
außergewöhnlichen Umständen sei es jedoch entscheidend, den physischen
Kontakt zwischen Landwirten und den Inspektoren, die die Kontrollen
durchführten, zu minimieren, erklärte die Behörde. Dadurch würden auch
unnötige Verzögerungen bei der Antragstellung vermieden.
Wie bereits berichtet, räumt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten auch
die Möglichkeit einer längeren Frist für die Abgabe der Beihilfeanträge
durch die Landwirte ein. Vorgesehen ist eine Verschiebung um vier
Wochen, vom 15. Mai auf den 15. Juni.
