Politik
| 03. April 2020
Anhörungsfrist Artenschutz wird verlängert
Von der BBZ-Redaktion
Auf Bitten des BLHV und anderer Verbände wird die Anhörungsfrist für die Novellierung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes von drei auf sechs Wochen verlängert.
Darauf haben sich
Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk heute vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise verständigt, wie einer Pressemitteilung des Umweltministeriums zu entnehmen ist.
„Uns liegt sehr daran, dass alle Verbände sich in einem
geordneten Verfahren beteiligen können. Wenn die Verbände und ihre Mitglieder
deshalb mit Blick auf das aktuelle Corona-Geschehen dafür mehr Zeit benötigen,
sollen sie diese auch bekommen”, sagten Hauk und Untersteller. „Der Prozess, der zu dieser Gesetzesnovelle geführt
hat, war von Anfang an auf eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen und
einen möglichst großen Konsens ausgerichtet. Diesen guten Prozesscharakter
wollen wir beibehalten.”
Beide Minister äußerten Verständnis für das Anliegen der
Verbände, die als Begründung für die Verlängerung insbesondere die hohen
Belastungen in der aktuellen Corona-Krise angeführt hatten. „Derzeit stehen
alle Menschen unter einem besonderen Druck. Das wissen wir, und das
berücksichtigen wir, soweit es möglich ist”, so Hauk und Untersteller.
