Politik
| 27. Juni 2024
Ampel-Fraktionschefs präsentieren Ergebnis
Von AgE
Die Koalitionsfraktionen haben sich am Dienstag auf ein Agrarpaket für die Landwirtschaft geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, die steuerliche Gewinnglättung wieder einzuführen sowie eine zusätzliche Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung anzubieten.
Bestandteil des Pakets ist auch ein Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft.
Erzielt wurde der Durchbruch bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Christian Dürr, am 25. Juni in Berlin.
Gewinnschwankungen abmildern
Vorgesehen ist die Wiedereinführung der
steuerlichen Gewinnglättung für Einkünfte aus der Land- und
Forstwirtschaft. Damit sollen Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder
Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abgemildert werden.
Eingeführt werden soll eine zusätzliche Öko-Regelung für
Milchviehbetriebe mit Weidehaltung. Dafür soll aber die Basisprämie
nicht gekürzt werden. Stattdessen sollen nicht verausgabte EU-Mittel
eingesetzt werden, die aus der kleiner werdenden Gesamtfläche
resultieren.
200 Vorschläge ausgewertet
Zudem wollen die Ampelfraktionen die Novelle des
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den
Bundestag einbringen, um die Stellung der Landwirte in der
Wertschöpfungskette zu stärken. Eine Anwendung von Artikel 148 der
Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zur Regulierung der
Milchlieferbeziehungen ist offenbar nicht geplant.
Schließlich bringen die Koalitionsfraktionen das nach eigener Aussage
bislang größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
auf den Weg. Dafür haben sie fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern
ausgewertet. Die nun folgende Umsetzung wird als gemeinsame Aufgabe von
Bund und Ländern gesehen.
„Versprechen gehalten”
Verwiesen wird schließlich auf zahlreiche
Erleichterungen, die darüber hinaus bereits im
GAP-Konditionalitätengesetz verankert seien, das in der ersten Juliwoche
im Bundestag verabschiedet werden soll. „Im Ergebnis haben wir jetzt,
wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir
unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken”, heißt es in
einer gemeinsamen Erklärung von Mützenich, Haßelmann und Dürr.
Rukwied spricht von einem Päckchen
Die Einigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP auf ein Agrarpaket löste wie erwartet ein unterschiedliches Echo aus. Während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erleichtert zeigte und dabei wohl auch seinen Auftritt beim Deutschen Bauerntag (DBV) am Donnerstag in Cottbus im Hinterkopf hatte, reagierten eben der DBV und die Union bereits kritisch.
„Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt”, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Dienstag in einer ersten Reaktion. Zwar gehe das Agrarpaket in die richtige Richtung; es bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück. „Echte Entlastungen sehen anders aus”, betonte Rukwied. Zudem bleibe es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt zwingend Taten folgen müssten: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Wettbewerbsgleichheit in der EU.” Die nächsten Schritte müssten zunächst eine Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogramms der Bundesregierung sein. Dann müsse eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach hingegen von einem „starken Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt und sie besser gegen unlautere Handelspraktiken rüstet.”
Für Unionsfraktionsvize Steffen Bilger ist das Agrarpaket der Ampel hingegen „mehr als enttäuschend”. Der erzielte Kompromiss sei kein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich für den gestrichenen Agrardiesel, sondern nicht mehr als ein Minimalkonsens aus längst versprochenen und eingepreisten Maßnahmen, erklärte Bilger.
Nach Auffassung von Agrarsprecher Albert Stegemann ist der Vorschlag „ein Trostpflaster für eine viel zu große Wunde”. Unzufrieden ist auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). Nach Ansicht von Präsident Franz-Josef Holzenkamp wird das Agrarpaket den Frust in der Agrar- und Ernährungsbranche nicht beseitigen. Nach wie vor seien weder ein Gesamtkonzept noch nachhaltig spürbare Entlastungen zu erkennen. Die angekündigte Gewinnglättung reiche bei Weitem nicht aus. Eine sinnvollere Alternative wäre laut Holzenkamp die Risikoausgleichsrücklage gewesen. Beim Bürokratieabbau befürchtet der DRV wenig Konkretes und ein Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern. Als Lichtblick wertet Holzenkamp hingegen die Einigung auf eine zeitnahe Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die vorgesehene neue Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung als eine gute Nachricht und ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft.
