Die Stoffstrombilanz soll wegfallen

Voraussetzung dafür ist grünes Licht aus Brüssel. Im Bundeslandwirtschaftsministerium ist man zuversichtlich, dass dies „zeitnah” erfolgen wird. Die bislang als Nachfolgeregelung vorgesehene „Nährstoffbilanzverordnung” wird nach Angaben von Cem Özdemir aller Voraussicht nach nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen.
Die von der EU-Kommission verlangte Monitoringverordnung soll nach dem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) düngerechtliche Erleichterungen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten ermöglichen und so der Forderung nach verursachergerechter Maßnahmendifferenzierung Rechnung tragen. Die genaue Ausgestaltung der Monitoringverordnung soll gemeinsam mit der EU-Kommission geklärt werden. In die Verhandlungen des Bundes mit der Brüsseler Administration sollen die Länder einbezogen werden.
Bundesminister Özdemir zeigte sich mit der Verständigung zufrieden. Es gehe nun darum, offene Fragen mit der Kommission zu klären, sagte der Grünen-Politiker nach dem Treffen gegenüber der Presse in Oberhof. Die Bundesregierung werde so bald wie möglich den Vermittlungsausschuss zur Novelle des Düngegesetzes anrufen, um zu einer endgültigen Einigung zu kommen.
Der Bundesrat hatte der vom Bundestag beschlossenen Novelle vor der Sommerpause nicht zugestimmt. Die Länderkammer verlangt eine Streichung der Stoffstrombilanzverordnung. Vergeblich hatte der Bund das kurzfristig angeboten. Gleichzeitig sollten die Länder in die Erarbeitung einer „Nährstoffbilanzverordnung” einbezogen werden. Seither hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium im Hinblick auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses bedeckt gehalten.