Politik | 20. Mai 2020

Agrarminister wollen Kontroll-Erleichterung

Von AgE
Erleichterungen im Vollzug und bei der Kontrolle von EU-Agrarförderungen haben die Länderagrarminister bei ihrer jüngsten Konferenz (AMK) angemahnt. Dies sei notwendig, damit die EU-Mittel rechtzeitig und wie gewohnt ohne Einschränkungen ausgezahlt werden können.
Begründet wird die Forderung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Für erforderlich hält die AMK unter anderem eine Absenkung der Anzahl der Kontrolltätigkeiten, bei denen es zu Kontakten mit den Begünstigten kommt, sowie insgesamt niedrigere Mindestkontrollsätze für die Vor-Ort-Kontrollen.
Auch vor Abschluss schon auszahlen
Auszahlungen müssten auch dann möglich sein, wenn die betreffenden Kontrollen noch nicht abgeschlossen seien. Schließlich müsse bei den Kontrollen Praktikabilität sichergestellt werden, etwa alternative Nachweise und Dokumentationen anerkannt werden.
Skeptisch beurteilt indes der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,  Gero Hocker, die Aussichten auf Lockerungen bei den Kontrollen in der EU-Agrarförderung. Zwar seien Erleichterungen „nicht nur in Zeiten von Covid-19 ein überfälliger Schritt”, erklärte Hocker vergangene Woche in Berlin. Ihm fehle jedoch der Glaube an eine Umsetzung.
Gewisse Erleichterungen
Positiv wertet die Agrarministerkonferenz die von der EU-Kommission beschlossenen „gewissen Erleichterungen” im Bereich der Flächenzahlungen. Handlungsbedarf sehen die Ministerinnen und Minister allerdings auch bei den investiven Maßnahmen, um die laufenden Auszahlungen zeitgerecht sicherzustellen. Dazu zählen laut AMK-
Beschluss eine Absenkung der Vor-Ort-Kontrollquoten und Erleichterungen bei der Inaugenscheinnahme bei allen Kontrollen der investiven und sonstigen Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Zudem bedürfe es auch in diesem Bereich einer echten Reduzierung der Kontrolltätigkeiten mit Kontakt zum Begünstigten.
„Riesiger Beamtenapparat”
Hocker wies darauf hin, dass die Landwirte wie jedes Jahr bis Mitte Mai mit der Erstellung ihrer Flächenanträge beschäftigt gewesen seien. Dabei hätten sie aufs Neue ihre Anbauflächen auf den Quadratmeter genau dokumentieren müssen, „obwohl wir in Deutschland ein funktionierendes Katastersystem haben, in dem die Flächen exakt erfasst sind”. Bereits vorliegende Daten müssen laut Hocker insgesamt besser genutzt werden, um effiziente und schlanke Kontrollstrukturen zu gewährleisten. So könnten Intervalle, Abläufe und Ergebnisse wiederkehrender Überprüfungen freiwilliger Programme wie etwa der QS Qualität und Sicherheit GmbH und der Initiative Tierwohl eng mit den gesetzlichen Kontrollen verzahnt werden.
„Es geht nicht darum, notwendige Kontrollen nicht durchzuführen”, betonte der FDP-Abgeordnete. Aktuell werde „der riesige Beamtenapparat” jedoch für Überprüfungen eingesetzt, bei denen sich jeder Landwirt zwangsläufig schikaniert fühlen müsse. Stattdessen sollten die Behörden ihre Energie in die Konzeption eines Kontrollsystems investieren, das bessere Ergebnisse bei weniger Bürokratie liefere. „Dann würde sich ein wesentlicher Teil des aktuell notwendigen Systems überflüssig machen”, so Hocker. Vielleicht sei letztendlich genau das das Problem.