Politik | 22. März 2018

Agrarminister uneins über Direktzahlungen

Von AgE
Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ist zwischen den Mitgliedstaaten ein Streit um die Höhe der Geldtransfers entbrannt. Die baltischen Staaten sowie Polen und die Slowakei stehen einer Einigung im Wege.
Das Fingerhakeln unter den EU-Mitgliedstaaten um die künftigen Gelder für die Landwirtschaft ist bereits im Gang. Dabei ist noch gar nicht klar, wie der kommende Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU aussieht.
Die Agrarminister der EU  haben sich nicht auf eine gemeinsame Schlussfolgerung zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen für eine „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft” einigen können. Gescheitert ist die Einigung auf dem Agrarrat am Montag dieser Woche  in Brüssel an der Frage der Angleichung (Konvergenz) der Direktzahlungen in der Ersten Säule zwischen den Mitgliedstaaten.
23 dafür, fünf dagegen
Während sich 23 EU-Länder hierzu auf einen Kompromisstext verständigen konnten, lehnten die übrigen fünf – Polen, die drei baltischen Staaten und die Slowakei – den von der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Text ab. Als Grund gaben sie an, dass in den Schlussfolgerungen keine Angleichung der Direktzahlungen gefordert werde.
Bulgariens Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov, dessen Land gegenwärtig die Ratspräsidentschaft innehat, konnte aufgrunddessen EU-Agrarkommissar Phil Hogan nur die Schlussfolgerung der Präsidentschaft vorlegen.
Hogan rechtfertigt Unterschiede
Hogan verwies auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Rat auf die Schwierigkeiten, die eine Konvergenz der Flächenprämien nach sich ziehen würde. Er rechtfertigte „gewisse” Unterschiede mit den unterschiedlichen Niveaus der Einkommen zwischen den EU-Staaten. Zudem sei es problematisch, schon jetzt derartige Vorfestlegungen zu treffen, bevor überhaupt Gewissheit über die Ausgestaltung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU herrsche.
Dessen Vorlage durch die Kommission sei für den 2. Mai geplant, erklärte der Ire. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht einer vollständigen Angleichung der Direktzahlungen zwischen allen EU-Staaten kritisch gegenüber.
Frankreich für mehr Kopplung
Die deutsche Ministerin begründete ihre Haltung zu Beginn ihres ersten Agrarrats in Brüssel mit den unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den EU-Mitgliedsländern. Demgegenüber forderten auch Portugal, Rumänien und Tschechien zumindest eine weitere Angleichung der Direktzahlungen. Die Kritiker einer weiteren Konvergenz – neben Deutschland vor allem die Niederlande, Dänemark und Schweden – kamen den Forderungen dieser Gruppe in Teilen entgegen, woraufhin zumindest diese drei Staaten einer Einigung für eine Schlussfolgerung zur Kommissionsmitteilung nicht mehr im Wege standen.
Deutschland größter Kopplungs-Kritiker
Neben den Flächenbeihilfen war die künftige Ausgestaltung der gekoppelten Prämien ein weiterer kritischer Punkt. Die deutsche Delegation trat dabei als größter Kritiker dieser Form der Unterstützung der Landwirte auf. Berlin begründete dies mit daraus resultieren- den Marktverzerrungen. Im Gegensatz dazu forderte Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert sogar eine Ausweitung der Kopplungsmöglichkeiten. Unterstützung erhielt er von einigen östlichen Mitgliedsländern, besonders vehement allerdings vom Mittelmeerstaat Malta. Spaniens Delegationsleitung sprach sich für die Beibehaltung der gegenwärtigen Regelungen zu den Kopplungsbeihilfen aus, lehnte hingegen eine Ausweitung ab. Im Ergebnis einigten sich alle Ländervertreter schließlich auf die Beibehaltung des gegenwärtigen Status quo. Auch Deutschland stimmte für diesen Kompromiss.
Keine Verzerrung des Wettbewerbs
Auf insgesamt deutlich weniger Bedenken als bei den zurückliegenden Agrarräten stieß die Ankündigung der EU-Kommission von November, den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung, etwa von Umweltmaßnahmen, zuzugestehen. Die bulgarische Ratspräsidentschaft betonte jedoch in ihrer Schlussfolgerung, dass die Gemeinsamkeiten der EU-Agrarpolitik nicht zurückgefahren werden dürften und sichergestellt werden müsse, dass es überall gleiche Wettbewerbsbedingungen geben werde. Bulgariens Agrarminister Porodzanov forderte in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender die EU-Kommission zudem dazu auf, Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Landwirte in der Kette vorzulegen. Hogan verwies auf die geplante Vorstellung solcher Maßnahmen für April. Ein genaues Datum nannte der Agrarkommissar allerdings nicht.
Einigkeit herrschte zwischen den Landwirtschaftsministern hinsichtlich des Fahrplans zur Benennung eines gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Generaldirektors der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Mögliche Kandidaten sollen beim informellen Agrarrat in Sofia zwischen dem 3. und 5. Juni die Möglichkeit erhalten, sich vorzustellen. Auf dem folgenden Ratstreffen am 18. Juni soll dann der gemeinsame Kandidat bestimmt werden. Die Amtszeit von FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva endet im Juli 2019.