Politik
| 22. März 2018
Agrarminister uneins über Direktzahlungen
Von AgE
Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ist zwischen den Mitgliedstaaten ein Streit um die Höhe der Geldtransfers entbrannt. Die baltischen Staaten sowie Polen und die Slowakei stehen einer Einigung im Wege.
Die Agrarminister der EU haben sich nicht auf eine gemeinsame Schlussfolgerung zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen für eine „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft” einigen können. Gescheitert ist die Einigung auf dem Agrarrat am Montag dieser Woche in Brüssel an der Frage der Angleichung (Konvergenz) der Direktzahlungen in der Ersten Säule zwischen den Mitgliedstaaten.
23 dafür, fünf dagegen
Während sich 23 EU-Länder hierzu auf einen
Kompromisstext verständigen konnten, lehnten die übrigen fünf – Polen,
die drei baltischen Staaten und die Slowakei – den von der bulgarischen
Ratspräsidentschaft vorgelegten Text ab. Als Grund gaben sie an, dass in
den Schlussfolgerungen keine Angleichung der Direktzahlungen gefordert
werde.
Bulgariens Landwirtschaftsminister Rumen
Porodzanov, dessen Land gegenwärtig die Ratspräsidentschaft innehat,
konnte aufgrunddessen EU-Agrarkommissar Phil Hogan nur die
Schlussfolgerung der Präsidentschaft vorlegen.
Hogan rechtfertigt Unterschiede
Hogan verwies auf der Pressekonferenz im Anschluss an den
Rat auf die Schwierigkeiten, die eine Konvergenz der Flächenprämien nach
sich ziehen würde. Er rechtfertigte „gewisse” Unterschiede mit den
unterschiedlichen Niveaus der Einkommen zwischen den EU-Staaten. Zudem
sei es problematisch, schon jetzt derartige Vorfestlegungen zu treffen,
bevor überhaupt Gewissheit über die Ausgestaltung des kommenden
Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU herrsche.
Dessen Vorlage durch die Kommission sei für den 2. Mai geplant, erklärte
der Ire. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht
einer vollständigen Angleichung der Direktzahlungen zwischen allen
EU-Staaten kritisch gegenüber.
Frankreich für mehr Kopplung
Die deutsche Ministerin begründete ihre Haltung zu Beginn
ihres ersten Agrarrats in Brüssel mit den unterschiedlichen
Wettbewerbsbedingungen in den EU-Mitgliedsländern. Demgegenüber
forderten auch Portugal, Rumänien und Tschechien zumindest eine weitere
Angleichung der Direktzahlungen. Die Kritiker einer weiteren Konvergenz –
neben Deutschland vor allem die Niederlande, Dänemark und Schweden –
kamen den Forderungen dieser Gruppe in Teilen entgegen, woraufhin
zumindest diese drei Staaten einer Einigung für eine Schlussfolgerung
zur Kommissionsmitteilung nicht mehr im Wege standen.
Deutschland größter Kopplungs-Kritiker
Neben den Flächenbeihilfen war die künftige
Ausgestaltung der gekoppelten Prämien ein weiterer kritischer Punkt. Die
deutsche Delegation trat dabei als größter Kritiker dieser Form der
Unterstützung der Landwirte auf. Berlin begründete
dies mit daraus resultieren-
den Marktverzerrungen. Im Gegensatz dazu forderte Frankreichs
Landwirtschaftsminister Stéphane Travert sogar eine Ausweitung der
Kopplungsmöglichkeiten. Unterstützung erhielt er von einigen östlichen
Mitgliedsländern, besonders vehement allerdings vom Mittelmeerstaat
Malta. Spaniens Delegationsleitung sprach sich für die Beibehaltung der
gegenwärtigen Regelungen zu den Kopplungsbeihilfen aus, lehnte hingegen
eine Ausweitung ab. Im Ergebnis einigten sich alle Ländervertreter
schließlich auf die Beibehaltung des gegenwärtigen Status quo. Auch
Deutschland stimmte für diesen Kompromiss.
Keine Verzerrung des Wettbewerbs
Auf insgesamt deutlich weniger Bedenken als bei den
zurückliegenden Agrarräten stieß die Ankündigung der EU-Kommission von
November, den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum bei der
Ausgestaltung, etwa von Umweltmaßnahmen, zuzugestehen. Die bulgarische
Ratspräsidentschaft betonte jedoch in ihrer Schlussfolgerung, dass die
Gemeinsamkeiten der EU-Agrarpolitik nicht zurückgefahren werden dürften
und sichergestellt werden müsse, dass es überall gleiche
Wettbewerbsbedingungen geben werde. Bulgariens Agrarminister Porodzanov
forderte in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender die EU-Kommission
zudem dazu auf, Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Landwirte
in der Kette vorzulegen. Hogan verwies auf die geplante Vorstellung
solcher Maßnahmen für April. Ein genaues Datum nannte der Agrarkommissar
allerdings nicht.
Einigkeit herrschte zwischen den Landwirtschaftsministern hinsichtlich
des Fahrplans zur Benennung eines gemeinsamen Kandidaten für das Amt des
Generaldirektors der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen (FAO). Mögliche Kandidaten sollen beim informellen
Agrarrat in Sofia zwischen dem 3. und 5. Juni die Möglichkeit erhalten,
sich vorzustellen. Auf dem folgenden Ratstreffen am 18. Juni soll dann
der gemeinsame Kandidat bestimmt werden. Die Amtszeit von
FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva endet im Juli 2019.
