Politik
| 30. März 2023
Agrarminister kommen nicht voran
Von AgE
Das politische Ringen um den Umbau der Tierhaltung geht weiter. Bei ihrem Treffen vergangene Woche in Büsum konnte sich die Agrarministerkonferenz (AMK) nicht auf einen inhaltlichen Beschluss einigen.
Begrüßt wurde hingegen die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Ampelfraktionen würden „zeitnah” einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept vorlegen. Wenn dies so kommt, will Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz seine Länderkollegen unmittelbar nach der Osterpause zu einer Sonder-AMK einladen, um die Vorlage zu bewerten.
Klarere Ergebnisse gewünscht
Schwarz räumte ein, dass er sich klarere Ergebnisse der
erstmals von ihm geleiteten Agrarministerkonferenz gewünscht hätte. Er
sprach von sehr intensiven Diskussionen zur Tierhaltung. Wichtig sei
allerdings, dass Bund und Länder die dramatische Lage der
Schweinehaltung in Deutschland anerkennen und eine weitere Abwanderung
der Erzeugung verhindern wollten. Der CDU-Politiker warnte zugleich die
Ampel davor, sich beim notwendigen Gesamtkonzept für die Tierhaltung
weitgehend auf die Haltungskennzeichnung zu beschränken. Weiter
vorankommen werde man nur, wenn insbesondere substanzielle Änderungen im
Bau- und Emissionsrecht vorgenommen würden. Bundesminister Özdemir
betonte gegenüber Pressevertretern in Büsum den Handlungsbedarf in der
Tierhaltung. „Ich will eine Lösung”, sagte der Grünen-Politiker, der
sich erneut zur Tierhaltung in Deutschland als Teil der
Kreislaufwirtschaft bekannte. Der Minister nannte keine Einzelheiten,
ließ aber erkennen, dass die Koalition Anregungen aus der Praxis in ihr
Paket aufnehmen werde. Dies gelte insbesondere für den Entwurf zu einem
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, den sein Haus inzwischen zur
neuerlichen Notifizierung der EU-Kommission übermittelt habe.
Für das geplante Förderprogramm des Bundes hat das BMEL den Ländern
Richtlinienentwürfe für die Förderung von Investitionen sowie zur
Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten zugeleitet. Das Ampelpaket
zur Tierhaltung wird laut Özdemir einen Vorschlag zur Anpassung der
Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) enthalten.
Hauk attestiert Bemühen um Einigkeit
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister
Till Backhaus erwartet, dass die Regierungskoalition sowohl für die
Förderung von Stallbauinvestitionen als auch die Kompensation laufender
Mehrkosten „angemessene Lösungen” präsentieren und es nicht bei der
bereits bislang vorgesehenen Anschubfinanzierung bleiben wird.
Baden-Württembergs CDU-Ressortchef Peter Hauk sprach auf der
Pressekonferenz nach Abschluss der AMK von einem „Bemühen um Einigkeit”
in Fragen der Tierhaltung, wenngleich grundlegende
Auffassungsunterschiede zwischen den Ministerinnen und Ministern
deutlich geworden seien. Für ihn ist bereits absehbar, dass nicht alle
Fragen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Tierhaltung im Konsens
geklärt werden, sondern Mehrheitsentscheidungen erfordern.
Für Ernüchterung sorgte der inhaltsleere AMK-Beschluss beim Deutschen
Bauernverband (DBV). Generalsekretär Bernhard Krüsken kritisierte, dass
es keine greifbaren Ergebnisse zum Umbau der Tierhaltung gegeben habe.
„Wichtige Entscheidungen bleiben auf der Strecke”, erklärte Krüsken zum Frühjahrstreffen der Länderministerinnen und -minister in Büsum.
DBV: „Letzte Chance für Ergebnisse”
Gerade beim Baurecht, beim Immissionsschutz und bei der
TA Luft wären dem Generalsekretär zufolge dringend eindeutige Signale
notwendig gewesen. Krüsken bezeichnete die vorgesehene Sonder-AMK nach
Ostern als „die letzte Chance, die notwendigen Ergebnisse zu erzielen”.
Enttäuscht reagiert auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL).
