Politik
| 07. November 2024
„Agrarkommissar mit Gummistiefeln”
Von AgE
Christophe Hansen will sich für einen starken Agrarhaushalt und neue Einkommensmöglichkeiten einsetzen. Zwiespältig äußerte er sich zu Mercosur.
Eine Mehrheit der Agrarkoordinatoren des Europaparlaments hat sich noch am Montag kurz vor Mitternacht in geheimer Runde für den 42-jährigen Luxemburger ausgesprochen.
Offiziell ist diese Entscheidung allerdings noch nicht. Nach Abschluss der Anhörungen am 12. November wird die Konferenz der Präsidenten, bestehend aus Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und
den Fraktionsvorsitzenden, am 21. November über die zuvor getroffene Empfehlung der Ausschussvorsitzenden entscheiden. Dann könnte das Europaparlament im Plenum noch Ende November über das neue Kollegium als Ganzes abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte dann bereits am 1. Dezember mit ihrer zweiten Kommission durchstarten.
den Fraktionsvorsitzenden, am 21. November über die zuvor getroffene Empfehlung der Ausschussvorsitzenden entscheiden. Dann könnte das Europaparlament im Plenum noch Ende November über das neue Kollegium als Ganzes abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte dann bereits am 1. Dezember mit ihrer zweiten Kommission durchstarten.
Mehrmals stellte Hansen klar, er werde ein „Agrarkommissar mit Gummistiefeln” sein. Ihm sei es wichtig, sich von den Realitäten vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Der EVP-Politiker kündigte an, dass er „in den ersten Tagen” seines Mandats einen Dialog zur besseren Unterstützung der Junglandwirte starten werde. Zudem stellte er eine zeitnahe Überarbeitung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) in Aussicht. Damit will er vor allem Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben zu Kooperativen deutlich erleichtern und so den Landwirten in der Lebensmittelwertschöpfungskette mehr Spielraum verschaffen.
Ziel müsse es sein, unlautere Handelspraktiken (UTP) stärker zu bekämpfen. Für die in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit vorzulegende Vision zur Zukunft der Landwirtschaft kündigte er an, wesentliche Empfehlungen des Strategischen Dialogs (SD) aufzunehmen.
Kampf um Budget
Bei der über dreistündigen Anhörung von zahlreichen
Abgeordneten nach dem nächsten Agrarbudget im Mehrjährigen Finanzrahmen
(MFR) nach 2027 gefragt, machte Hansen wenig überraschend die Ansage, er
werde mit großer Entschlossenheit für ein starkes Budget kämpfen.
Allerdings konstatierte er auch, dass es im künftigen Kollegium auch
andere politische Prioritäten geben werde. Es wäre daher bereits ein
Erfolg, wenn der aktuelle EU-Agrarhaushalt beibehalten werde. Wie
bereits aus seinen schriftlichen Antworten an die Europaabgeordneten vor
der Anhörung hervorging, spricht sich Hansen für neue
Einkommensmöglichkeiten wie Carbon Farming aus.
Weniger Bürokratie
Außerdem will Hansen Anreize zum Umwelt- und
Klimaschutz verstärken. Vor allem die Einkommenswirksamkeit der
Eco-Schemes müsse verbessert werden. Gleichzeitig sprach er sich für
möglichst wenig Bürokratie und Vermeidung von unnötigen Regularien aus.
Bei den Direktzahlungen fordert der künftige Agrarkommissar zwar keine
zu starre Obergrenze, kann sich jedoch deutlich mehr Degressivität
vorstellen. Sehr große Agrarunternehmen würden dann je Fläche also
weniger erhalten als Familienbetriebe. Konkret wurde der künftige
Brüsseler Agrarchef hier allerdings nicht. Überdies sagte er zu, die
externe Konvergenz der Hektarzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten
endlich abschließen zu wollen.
Beim Thema Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wies Hansen zum
einen auf die hohen EU-Agrarexporte und den angestrebten Schutz
geografischer Angaben hin. Zugleich machte er deutlich, dass es beim
Thema Hormonfleisch Nachholbedarf gebe. Aufgeschlossen zeigte sich
Hansen mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Er würde
die geostrategische Lage auch bei der Nahrungsmittelversorgung
verbessern. So könne das Land einen Beitrag zur Versorgung mit
pflanzlichem Protein leisten. Hier habe die EU bisher noch eine Lücke
von rund 25 Prozent.
