Politik
| 05. März 2020
Agrarbudget nicht antasten
Von AgE
Die Landwirtschaftsminister aus acht mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten haben sich erneut mit Nachdruck gegen eine Kürzung des Agrarbudgets im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ausgesprochen.
Die Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 müssten dem aktuellen Niveau entsprechen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Minister bei ihrem Treffen am 24. Februar in Warschau vorlegten. Unterzeichnet wurde der Forderungskatalog von Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn sowie Bulgarien und den drei baltischen Staaten.
Nicht mehr fordern und weniger zahlen
Die Minister betonen, dass die Landwirte nicht
einerseits mit „exzessiven” Ambitionen zum Umweltschutz unter Druck
gesetzt werden dürften, wenn ihnen zugleich die Beihilfen gekürzt
würden. Auch wenn man ehrgeizige Ziele etwa bei Umweltleistungen
unterstütze, dürfe dies jedoch nicht dazu führen, die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bauern gegenüber denen in
Drittstaaten weiter herabzusetzen.
Ausdrücklich stellen sich die acht Agrarminister hinter die Klima- und
Umweltziele des Green Deal. Die daraus resultierenden zusätzlichen
Anforderungen müssten sich allerdings auch im MFR niederschlagen,
fordern sie. Verwiesen wird darauf, dass beispielsweise eine
Verringerung des chemischen Pflanzenschutzes Mehrkosten mit sich bringen
würde.
Überdies bekräftigen die Minister ihre Forderung nach einer
vollständigen, externen Angleichung der Direktbeihilfen. Sie begründen
diese mit den EU-weit identischen Wettbewerbsbedingungen und verweisen
auf die große Bedeutung der Ersten Säule zur Stabilisierung der
landwirtschaftlichen Einkommen.
Berlin bremst
Des Weiteren wird in der Warschauer Erklärung gefordert,
die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Einsparungen in der
Zweiten Säule der GAP zurückzunehmen. Gerade im Kontext mit einem
steigenden Umweltambitionsniveau und dem Green Deal seien jegliche
Kürzungen dieser Art abzulehnen. Die Verhandlungen um den kommenden MFR
scheinen indes in einer Sackgasse zu stecken. Da Großbritannien nach dem
Brexit als Nettozahler künftig ausfällt, fehlen dem gemeinsamen Budget
jährlich mehr als zehn Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche
Forderungen nach mehr Geld unter anderem in der gemeinsamen
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Derweil sprechen sich die
sogenannten „Sparsamen Vier” − Schweden, Dänemark, die Niederlande und
Österreich − gegen eine Anhebung der Beiträge aus. Auch die
Bundesregierung bremst.
Macron will Geld für Frankreichs Bauern verteidigen
Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron will die Brüsseler Agrargelder für die heimischen Landwirte entschlossen verteidigen. Er lehne eine Kürzung der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab, stellte Macron am 22. Februar bei der Eröffnung der Pariser Landwirtschaftsmesse SIA klar. Er besteht darauf, dass die durch den Brexit entstandene Finanzierungslücke im EU-Haushalt nicht durch eine Umschichtung von Geldern aus der GAP ausgeglichen wird.
Nur wenige Stunden zuvor waren in Brüssel die Gespräche der EU-Staatschefs über den nächsten Haushalt der Europäischen Union ohne Erfolg zu Ende gegangen. „Wir haben gekämpft. Wir haben den Vorschlag der EU-Kommission leicht verbessert, aber er ist noch nicht fertig”, kommentierte Macron die Brüsseler Verhandlungen.
„Nicht sicher” ist er sich, ob die Europäische Union und Großbritannien bis Ende dieses Jahres tatsächlich ein umfassendes Handelsabkommen abschließen werden. Der Staatspräsident erwartet „sehr schwierige Verhandlungen” und eine sehr harte Haltung der Briten.
Einen wichtigen Unterstützer im Kampf gegen eine Kürzung des GAP-Budgets hat der französische Staatschef in EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Der Pole sprach sich bei seinem Messebesuch ebenfalls für eine angemessene finanzielle Ausstattung aus. Andernfalls könnten die ehrgeizigen Ziele des Green Deal nicht erreicht werden. Wojciechowski will den Landwirten zudem mit Mitteln des Kohäsionsfonds unter die Arme greifen, etwa bei Produktionsausfällen durch die Afrikanische Schweinepest (ASP).
Einigkeit demonstrierten auch Frankreichs Landwirtschaftsverbände. Der französische Bauernverband (FNSEA), die Junglandwirteorganisation (JA) sowie der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) und die kleinbäuerlich orientierte Confédération Paysanne (Conf) forderten, die europäische Agrarpolitik im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit nicht weniger als 375 Milliarden Euro auszustatten.
Dem Staatschef schlugen in Paris die Sorge und Unsicherheit entgegen, die derzeit die Stimmung unter Frankreichs Landwirten dominieren. Einschränkungen bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe zu Wohngebieten haben für Unmut bei den Ackerbauern gesorgt, während sich die Fischer um die Folgen des Brexit Gedanken machen. Die heimischen Weinexporteure fordern unterdessen einen „Ausgleichsfonds”, um die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Wein, Sekt und Champagner aus der Europäischen Union abzufedern.
Hinzu kommen die zunehmenden pauschalen Angriffe aus der Gesellschaft, denen sich auch die französische Landwirtschaft derzeit ausgesetzt sieht. Macron sicherte den Bauern auf der Messe seine volle Unterstützung zu. „Die Politik steht hinter Ihnen und der Landwirtschaft”, versicherte er gegenüber Vertretern der Agrarbranche. Die Stimmung gegen die Landwirte sei mit nichts zu rechtfertigen.
