Politik
| 21. November 2019
70 Millionen Euro für Nährstoffmanagement
Von AgE
Für ein Bundesprogramm zum Nährstoffmanagement stehen 70 Millionen Euro zur Verfügung. Im Mittelpunkt stehen die Förderung neuer Gülletechniken sowie die Erweiterung von Güllelagerstätten.
Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird noch einmal aufgestockt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verständigten sich die Parlamentarier am 15. November auf die Bereitstellung von 70 Millionen Euro für ein Bundesprogramm zum Nährstoffmanagement. Gefördert werden sollen Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zur Verbesserung des Grundwasserschutzes.
Hilfen für Wald
Die Umsetzung soll über die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) und die
Ackerbaustrategie erfolgen. Haushaltswirksam werden die bereits von
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zugesagten zusätzlichen
Mittel zur Schadensbeseitigung im Wald und zur Förderung des Waldumbaus.
Laut Beschluss des Haushaltsausschusses stellt der Bund dafür in den
kommenden vier Jahren 547 Millionen Euro bereit. Davon sind 100
Millionen Euro für 2020 vorgesehen. Das Bundesprogramm
Nährstoffmanagement sei eine Antwort auf die Belastungen, denen die
Landwirtschaft etwa mit der neuen Düngeverordnung oder dem
Insektenschutzprogramm ausgesetzt sein werde, erklärte der
Berichterstatter der CDU/CSU für den Agrarhaushalt, Christian Haase.
Seinen Angaben zufolge soll mit dem neuen Programm die Entwicklung neuer
Techniken zur Separierung und zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz sowie
zur Transportwürdigkeit von Gülle gefördert werden. Zudem gehe es
darum, die Erweiterung von Güllebehältern sowie die Verbesserung von
Analyseverfahren zur Bestimmung von Gülleinhaltsstoffen zu
unterstützen. Förderfähig seien außerdem Düngeberatungen und die
Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure. Man erwarte von den Ländern eine
Kofinanzierung von Programmen in der GAK, so dass am Ende sogar
insgesamt 102 Millionen Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen
könnten, betonte der CDU-Politiker.
Anreize statt Verbote
Der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Stegemann, begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses für ein
Bundesprogramm Nährstoffmanagement. „Wir setzen auf Anreize, nicht auf
Verbote”, erklärte der CDU-Politiker. Der erneute Aufwuchs des
Agrarhaushalts auf das Rekordniveau von 6,7 Milliarden Euro zeigt laut
Stegemann: „Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte und der
ländlichen Räume.” Von den zusätzlichen Mitteln in der agrarsozialen
Sicherung sowie der GAK profitierten die Bauern ganz unmittelbar. Der
forstpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hob
die Bereitstellung umfangreicher Mittel für den Wald hervor. Insgesamt
stünden für die nächsten vier Jahre knapp eine Milliarde Euro für die
vom Klimawandel besonders betroffenen Wälder zur Verfügung. Neben den
bereits im Haushaltsentwurf veranschlagten rund 76 Millionen Euro habe
die SPD-Bundestagsfraktion erreichen können, dass zusammen mit den
Mitteln der Bundesländer knapp 870 Millionen Euro aus dem Energie- und
Klimafonds (EKF) unter anderem für einen standortangepassten Waldumbau
sowie die Förderung des Holzbaus genutzt werden könnten, so Wiese. Der
SPD-Politiker bekräftigte anlässlich der erheblichen Aufstockung der
GAK seine Forderung, die Gemeinschaftsaufgabe zu reformieren.
