Politik
| 29. Juni 2017
Rukwied unterstützt erweiterte Förderung der ersten Hektare
Von AgE/enz
Unmittelbar vor dem Deutschen Bauerntag, der am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Berlin stattfand, machte sich Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), keine Illusionen über weiteren Anpassungsbedarf der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).
Jede GAP-Reform habe Veränderungen mit sich gebracht. „Das wird diesmal nicht anders sein”, sagt Rukwied im Interview mit dem landwirtschaftlichen Pressedienst Agra-Europe. Der Bauernverband kämpfe für eine starke Erste Säule als Herzstück der GAP. Gleichzeitig wisse man jedoch, dass man über Themen wie das Risikomanagement diskutieren müsse.
Warnung vor tiefen Schnitten in Haushalt
Der DBV-Präsident bekennt sich
zu einer stärkeren Förderung der ersten Hektare, die entsprechend der
seit der letzten Reform gestiegenen Durchschnittsgröße noch ausgeweitet
werden könne. „Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Alternative
Kappung und Degression heißen würde”, so Rukwied an die Adresse der
ostdeutschen Landesbauernverbände, die grundsätzliche Vorbehalte gegen
das System der ersten Hektare haben.
Auch im Hinblick auf das Greening
werde man nicht auf dem bisherigen Stand stehenbleiben können.
Eindringlich warnt der Bauernpräsident vor tiefgreifenden Einschnitten
in den EU-Agrarhaushalt. Die ländlichen Räume und die Landwirtschaft
spielten für die Stabilität der Europäischen Union eine wichtige Rolle.
Die Mitgliedstaaten und allen voran Deutschland als größter Nettozahler
werden nach Auffassung Rukwieds nicht umhinkommen, mehr aus den
nationalen Haushalten nach Brüssel zu überweisen: „Anders wird das nicht
funktionieren.” Entschieden widersetzen werde sich der Berufsstand
jeglichen Versuchen, Agrargelder für andere Zwecke, beispielsweise im
Naturschutz, abzuzweigen.
Im Mittelpunkt der Agrarpolitik steht für Rukwied eine Landwirtschaft,
die auf Familienbetrieben basiert. Eine Absage erteilt er demgegenüber
einer „Satellitenlandwirtschaft in Form von Holdings und
Filialbetrieben”. Der DBV-Präsident betont den politischen
Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt: „Wir stehen vor der Frage, wie wir
es unterbinden können, dass nichtlandwirtschaftliche Investoren vor
allem in Gunstregionen drängen und dort Landwirtschaft betreiben.” Dazu
bedürfe es einer Lösung zu den Anteilskäufen. Rukwied räumt zugleich
ein, dass es über das Wie innerhalb des Berufsstandes bislang keine
Einigkeit gibt: „Wir haben darauf noch keine abschließende Antwort.”
Hohe Erwartungen an Nutztierstrategie
Hohe Erwartungen hat der Bauernpräsident an eine
gesellschaftlich breit getragene nationale Nutztierstrategie. Diese sei
allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie die bäuerlichen Betriebe nicht
überfordere. „Überzogene Forderungen und Wunschdenken bringen uns nicht
weiter”, mahnt Rukwied. Erneut warnt er vor einer Überbetonung des
Ordnungsrechts: „Mehr Ordnungsrecht führt zwangsläufig zu einer
Beschleunigung des Strukturwandels.” Man könne nicht in Sonntagsreden
das Bekenntnis zum Familienbetrieb ablegen und kleine Betriebe gesondert
in der GAP fördern und gleichzeitig genau diesen Betrieben mit immer
höheren Auflagen die Existenzgrundlage nehmen.
Für unverzichtbar hält Rukwied ein starkes
Bundeslandwirtschaftsministerium, „das auch für den ländlichen Raum
zuständig ist und sich wesentlich intensiver als bisher dem Export
widmet”. Indirekt spricht sich der DBV-Präsident damit gegen eine
Verlagerung der Exportförderung in das Bundeswirtschaftsministerium aus.
Neue Aufgaben des Agrarressorts im Bereich der ländlichen Entwicklung
müssen seiner Ansicht nach mit einer entsprechenden Aufstockung des
Agrarhaushalts einhergehen.
Unzufrieden zeigt sich Rukwied mit der Zusammenarbeit zwischen dem
Landwirtschafts- und dem Umweltministerium. Die wiederholte Einmischung
des Umweltressorts in Agrarthemen sei nicht zu akzeptieren. Die von der
Koalition beschlossene Verschärfung des Düngerechts war dem
Bauernpräsidenten zufolge unumgänglich. Entscheidend sei jetzt, „dass
die neuen Vorschriften pragmatisch umgesetzt werden und kein
bürokratisches Monstrum entsteht”. Die Zusammenarbeit mit
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in den letzten Jahren
wertet Rukwied als „verlässlich und gut”.
„Wir stehen zu Ihnen”
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich am Mittwoch auf
dem Deutschen Bauerntag in Berlin zur Landwirtschaft als Branche und zu den
Bauernfamilien als wichtige Säulen des ländlichen Raumes.
„Wir stehen zu Ihnen”, betonte die Bundeskanzlerin gleich
eingangs ihrer Rede und erhielt dafür den ersten Beifall. Im Verlauf ihrer Rede
klatschten die über 600 Delegierten des Landesbauernverbände in Deutschland noch
mehrfach. Nur einmal nicht, als sie das von Landwirtschaftsminister Christian
Schmidt ausgehandelte Düngepaket als gute Leistung für die Bauern bewertete.
Merkel ermunterte die Zuhörer im Saal, selbstbewusst ein
modernes, realistisches Bild der Landwirtschaft zu zeigen. Problembereiche und Zielkonflikte wie im
Bereich der Tierhaltung und des Umweltschutzes müssten thematisiert werden, das
sei aber, so Merkel wörtlich „null komma
null Rechtfertigung, den bäuerlichen Berufsstand an den Pranger zu stellen”.
Die Kanzlerin unterstrich die Notwendigkeit eines breiten
Dialogs darüber, „wie die Landwirtschaft von Morgen aussehen soll”. In diesem Sinne lobte sie das
Motto des Deutschen Bauerntages 2017 „Gemeinsam Zukunft gestalten”.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes,
bekannte sich bereits zuvor in seiner Grundsatzrede zu diesem Dialog mit
Gesellschaft und Politik. „Wir müssen Veränderungsbereitschaft signalisieren
und konkretisieren”, betonte er gegenüber den Delegierten. Allerdings könne es
nur um Veränderungen „mit Maß und Ziel” gehen. Sonst seien der Exodus der
Betriebe und die Verlagerung der Produktion ins Ausland die Konsequenzen. Die
Bauern hätten allen Grund, selbstbewusst in einen Dialog auf Augenhöhe zu
treten, so der DBV-Präsident.
