Politik
| 16. Februar 2017
PFC: Landkreistag bietet Unterstützung an
Von red/enz
Der Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg hält es für richtig, dass Landwirte, die wegen der PFC-Problematik unbillige Härten erleiden, einen Ausgleich erhalten. Er bietet seine Unterstützung für Gespräche in den Ministerien an.
Joachim Walter, der Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, antwortete am 3. Februar auf ein Schreiben von BLHV-Präsident Werner Räpple, in dem dieser auf mögliche rechtliche Folgen und finanzielle Schäden für Landwirte und Grundbesitzer im PFC-geschädigten mittelbadischen Raum aufmerksam machte (siehe BBZ 5/17, Seite 12).
Joachim Walter anerkannte in seinem Antwortschreiben an Räpple, dass die Landwirtschaft massiv von der PFC-Problematik betroffen ist. Etwa 90 Landwirte hätten PFC-belastete Äcker in der Region. Für manche von ihnen könne die PFC-Problematik eine existenzbedrohende Dimension annehmen.
Bei der PFC-Problematik gebe es keine einfachen und schnellen Lösungen. „Umso wichtiger ist es, dass bei allen zu ergreifenden Maßnahmen die besondere Situation der betroffenen Landwirte Berücksichtigung findet. Unser Eindruck ist, dass die Verwaltungsbehörden vor Ort insoweit durchaus maßvoll und sensibel reagieren”, schreibt Walter. So sei bezeichnenderweise die von Räpple angesprochene, vom Bundesverfassungsgericht gebilligte bodenschutzrechtliche Zustandsstörerhaftung bislang nicht aktiviert worden, betont Joachim Walter in seinem Brief an den BLHV-Präsidenten.
Bei der PFC-Problematik gebe es keine einfachen und schnellen Lösungen. „Umso wichtiger ist es, dass bei allen zu ergreifenden Maßnahmen die besondere Situation der betroffenen Landwirte Berücksichtigung findet. Unser Eindruck ist, dass die Verwaltungsbehörden vor Ort insoweit durchaus maßvoll und sensibel reagieren”, schreibt Walter. So sei bezeichnenderweise die von Räpple angesprochene, vom Bundesverfassungsgericht gebilligte bodenschutzrechtliche Zustandsstörerhaftung bislang nicht aktiviert worden, betont Joachim Walter in seinem Brief an den BLHV-Präsidenten.
