Oettinger stimmt auf weniger Geld für die Bauern ein

Der CDU-Politiker begründete dies auf einer Konferenz zur Zukunft des MFR am 8. Januar  in Brüssel mit einer Einnahmelücke durch den  Brexit sowie Mehrausgaben durch neue Aufgaben der Europäischen Union, wie etwa die Sicherheitspolitik. Oettinger sprach von bis zu 13 Milliarden Euro, die fehlen würden.

Die „Brexitlücke” sollte laut Oettinger durch etwa 50 Prozent „frisches Geld” aus den Mitgliedstaaten sowie die weitere Hälfte durch Einsparungen bei bereits bestehenden Ausgaben aufgefangen werden. Die neuen Aufgaben will der Haushaltskommissar durch 20 Prozent Einsparungen sowie durch 80 Prozent Mehreinnahmen finanzieren. Keinerlei Kürzungen soll es nach Ansicht von Oettinger bei Erasmus+ sowie Horizon 2020 geben, da diese Programme wichtige Zukunftsfelder wie etwa Innovationen und Jugendförderung abdeckten.Den zusätzlichen Finanzbedarf will der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs durch eine Anhebung der Beiträge der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten von derzeit etwa 1,0 Prozent auf „1,1X Prozent” des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Derzeit gehe von 50 Euro, die ein Bürger an allgemeinen Abgaben zahle, nur ein Euro nach Brüssel. Angesichts dessen sei eine solch geringe Erhöhung durchaus vertretbar, erklärte der deutsche Kommissar.
Des Weiteren sprach sich Oettinger für eine schnelle Verabschiedung des nächsten MFR schon bis Mai 2019 aus. Den beteiligten Akteuren in den EU-Staaten sowie dem Europaparlament gab er mit auf dem Weg, „locker und offen für gute Kompromisse” zu sein. Gerade durch eine schnelle Verabschiedung des MFR noch vor dem Brexit könne die EU weltweit ihre Handlungsfähigkeit beweisen.
Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte von den Mitgliedsländern mehr Geld für Brüssel. Das bisherige Haushaltsvolumen von einem Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um die EU-Politik angemessen zu finanzieren, stellte der Luxemburger  fest. Zugleich wandte er sich gegen zu starke Einschnitte in den EU-Etats für Landwirtschaft und für die Kohäsionspolitik. Er sei hier „gegen blutige Kürzungen”, so der Kommissionspräsident wörtlich.