Politik
| 26. November 2015
Österreich zahlt schon
Von AgE
Österreichs Landwirte haben die erste Tranche der Fördergeld-Vorauszahlungen für dieses Jahr erhalten.
Wie die Agrarmarkt Austria (AMA) mitteilte, wurden am 18. November insgesamt 192 Millionen Euro für die Teilnahme am Umweltprogramm (ÖPUL) und 175 Millionen Euro als Ausgleichzahlungen für erschwerte Bewirtschaftungsbedingungen überwiesen. Eine weitere Zahlung ist für den 17. Dezember angekündigt. Dann sollen zusammen rund 347 Millionen Euro an Direktzahlungen angewiesen werden. Die Mehrzahl der Betriebe erhält mit dem Vorschuss bis zu 75 Prozent ihrer beantragten ÖPUL-Gelder und Ausgleichszahlungen sowie bis zur Hälfte der Direktzahlungen.
Vereinfachte Datensätze
Für die Berechnungen der Vorschussleistung wurden in der
Agrarverwaltung vorerst vereinfachte Prämien- und Datensätze wie beim
Viehbestand herangezogen, um Fördergelder überhaupt noch im Jahr 2015
fließen zu lassen. Zur Gänze bekommen Österreichs Landwirte ihre
Agrargelder spätestens am 26. April 2016. Der endgültige
Auszahlungsbetrag wird erst wenige Tage davor feststehen. Mit ihrer eher
behutsamen Vorgehensweise wollen das Wiener Landwirtschaftsministerium
und die AMA eine mögliche Beanstandung – allen voran durch die EU – etwa
wegen Überzahlung und damit eine aufwendige Rückforderung von bereits
ausbezahlten Mitteln vermeiden.
Erst eine von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erwirkte
nationale Sonderrichtlinie mache die Vorauszahlungen aus nationalen
Budgetmitteln jetzt überhaupt möglich, heißt es aus dem Agrarressort.
Aufgrund neuer EU-Fördermodalitäten bis 2020 und neue Zahlungsansprüche
sowie Berechnungsauflagen sei eine verordnungskonforme Auszahlung von
EU-Geldern und damit der Agrarfördergelder in voller Höhe noch im Jahr
2015 nicht möglich.
