Pflanzenbau
| 17. Februar 2014
Neuregelungen zum Gewässerrandstreifen
Von Dr. Andreas Dölz, MLR
Seit 1. Januar gilt in Baden-Württemberg das neue Wassergesetz. Betroffene Landwirte müssen sich auf einige „Weiterentwicklungen” zur Erhaltung eines guten ökologischen Zustands einrichten, was insbesondere neue Regelungen im Gewässerrandstreifen bzw. Einschränkungen bei Düngung und Pflanzenschutz an Oberflächengewässern bedeutet.
Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dient der Gewässerrandstreifen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung,der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen.Der Gewässerrandstreifen bemisst sich bei Gewässern mit ausgeprägter Böschungsoberkante ab der Böschungsoberkante, in allen anderen Fällen ab der Linie des Mittelwasserstandes. Die Breite des Gewässerrandstreifens beträgt nach dem alten und neuen Wassergesetz (WG) im Außenbereich 10 m.
An Oberflächengewässern von „wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung” sind keine Gewässerrandstreifen erforderlich. Hierunter fallen insbesondere kleinere Gewässer, die nicht ständig Wasser führen, wie zum Beispiel Be- und Entwässerungsgräben, Straßenseitengräben oder Wasserstaffeln in Weinbergen.
Die unteren Wasserbehörden an den Landratsämtern beurteilen und entscheiden, ob ein Oberflächengewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung ist.
An Oberflächengewässern von „wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung” sind keine Gewässerrandstreifen erforderlich. Hierunter fallen insbesondere kleinere Gewässer, die nicht ständig Wasser führen, wie zum Beispiel Be- und Entwässerungsgräben, Straßenseitengräben oder Wasserstaffeln in Weinbergen.
Die unteren Wasserbehörden an den Landratsämtern beurteilen und entscheiden, ob ein Oberflächengewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung ist.
Dieser Bachlauf ist eindeutig von wasserwirtschaftlicher Bedeutung, hier gelten auf jeden Fall die Regelungen in Gewässerrandstreifen, die als Pufferzone verhindern sollen, dass Dünge- und Pflanzenschutzmittel in die Gewässer eingebracht werden.
Verbote im 5-m-Bereich
Das WHG und das bisherige WG untersagen bereits die Umwandlung von Grünland in Ackerland und die Errichtung baulicher Anlagen im gesamten Gewässerrandstreifen. Mit dem neuen WG ist seit dem 1. Januar 2014 der Einsatz und die Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem engeren Bereich von 5 m verboten, ausgenommen sind nur Wundverschlussmittel zur Baumpflege und Wildverbiss-Schutzmittel.
Mit einem Pufferstreifen sollen stoffliche Einträge in die Gewässer verringert werden. Die 5-m-Regelung gilt an Gewässern von wasserwirtschaftlicher Bedeutung; das sind in den meisten Fällen die Gewässer erster und zweiter Ordnung. Auskünfte dazu erteilen die unteren Wasserbehörden an den Landratsämtern. Für den Bewirtschafter ist eine erste Orientierung anhand des Amtlichen Digitalen Wasserwirtschaftlichen Gewässernetzes (AWGN) möglich. Dieses digitale Kartenwerk ist im Internet unter der Adresse www.lubw.baden-wuerttemberg.de zugänglich.
Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Oberflächengewässern sind bereits seit einigen Jahren je nach Wirkstoff, Aufwandmenge und Applikationstechnik gestaffelte Abstandsauflagen zum Gewässer einzuhalten (z. B. 5 m, 10 m, 20 m).
Die gebräuchlichsten Pflanzenschutzmittel, die ab dem 1. Januar 2014 aufgrund des Verbots im 5-m-Bereich nicht mehr eingesetzt werden dürfen, sind den Tabellen mit Abstandsauflagen zu entnehmen, die jährlich von der Landwirtschaftsverwaltung in den Broschüren zur Pflanzenproduktion (Pflanzenschutz) veröffentlicht werden (erhältlich bei den jeweiligen Landwirtschaftsämtern und im Internetangebot unter www.ltz-bw.de).
Mit einem Pufferstreifen sollen stoffliche Einträge in die Gewässer verringert werden. Die 5-m-Regelung gilt an Gewässern von wasserwirtschaftlicher Bedeutung; das sind in den meisten Fällen die Gewässer erster und zweiter Ordnung. Auskünfte dazu erteilen die unteren Wasserbehörden an den Landratsämtern. Für den Bewirtschafter ist eine erste Orientierung anhand des Amtlichen Digitalen Wasserwirtschaftlichen Gewässernetzes (AWGN) möglich. Dieses digitale Kartenwerk ist im Internet unter der Adresse www.lubw.baden-wuerttemberg.de zugänglich.
Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Oberflächengewässern sind bereits seit einigen Jahren je nach Wirkstoff, Aufwandmenge und Applikationstechnik gestaffelte Abstandsauflagen zum Gewässer einzuhalten (z. B. 5 m, 10 m, 20 m).
Im 5-m-Bereich ab Böschungsoberkante dürfen neben einem „Gewässer” von wasserwirtschaftlicher Bedeutung keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel gelagert und eingesetzt werden.
Ackernutzung ab 2019 schwieriger
Das neue WG sieht im
5-m-Bereich keine Umwandlungspflicht in Grünland für bestehende
Ackerflächen vor. Ab dem 1. Januar 2019 ist die Ackernutzung jedoch
deutlich eingeschränkt. Zulässig sind dann nur noch der umbruchlose
Erhalt von Blühstreifen in Form von mehrjährigen nektar- und
pollenspendenden Trachtflächen für Insekten und die Anpflanzung von
Gehölzen mit Ernteintervallen von mehr als zwei Jahren. Flächenzahlungen
werden nur dann gewährt, wenn die Bewirtschaftungseinheit mindestens
0,1 ha (10 a) groß ist.
Derzeit wird mit Blick auf das Greening für
die EU-Direktzahlungen auch über die Anerkennung von
Gewässerrandstreifen als ökologische Vorrangflächen diskutiert. Der
Umgang mit Randstreifenflächen, die kleiner als 0,1 ha sind, also
unterhalb der Mindestgröße für förderfähige Schläge bei den
Direktzahlungen liegen, ist ebenfalls noch abzustimmen. Die
Pflegemaßnahmen auf diesen Flächen kann der Bewirtschafter im Rahmen des
gesetzlich Möglichen nach eigenem Ermessen auswählen.
Mindestpflege: einmal mähen oder mulchen
Als Mindestpflegemaßnahme gilt das Mähen bzw.
Mulchen einmal im Jahr oder eine ordnungsgemäße Beweidung. Die Pflegearbeiten können auch überbetrieblich erfolgen oder von einem
Dienstleister übernommen werden.Eine Abschätzung der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen durch die LUBW ergabim Jahr 2012 eine betroffene Gesamtackerfläche
von rund 1600 ha, die etwa 0,2 % der Ackerfläche von Baden-Württemberg
(831 000 ha) entspricht. Die betroffene Gesamtackerfläche verteilt sich
auf etwa 65 000 Flurstücke, das sind ungefähr4 % der insgesamt 1 580 000 Flurstücke mit Ackernutzung in Baden-Württemberg.
Die
neuen Anforderungen im WG an den Gewässerrandstreifen sind
grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig. Dennoch ist im neuen WG
eine Entschädigungsregelung vorgesehen, wenn Bewirtschafter durch die
Gewässerrandstreifen unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen
ungleich und unzumutbar belastet werden.
Der BLHV rät
An Gewässern von „wasserwirtschaftlich
untergeordneter Bedeutung” sind keine Randstreifen mit den
entsprechenden Bewirtschaftungseinschränkungen vorgeschrieben. Der BLHV
rät, bei fraglichen an kleine Gräben grenzenden Flurstücken bei der
Unteren Wasserbehörde abzuklären, ob diese von wasserwirtschaftlich
untergeordneter Bedeutung sind. Der BLHV wird dazu ein entsprechendes
Formblatt für seine Mitglieder erstellen.
