Politik | 21. Dezember 2017

MLR: Bei Auszahlungen im Plan

Von MLR/red
Wie das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium (MLR) mitteilt, laufen die Auszahlungen der Fördergelder aus dem Gemeinsamen Antrag 2017 an die Landwirte planmäßig.
Laut dem Ministerium hat die  Verwaltung Anfang Dezember mit den Auszahlungen der Fördergelder aus dem Gemeinsamen Antrag begonnen. Bereits zum 6. Dezember seien die ersten Gelder an rund 7000 Landwirte überwiesen worden. Ebenfalls bereits ausgezahlt wurden, so das MLR,  Fördermittel für die Landschaftspflege, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, die Einkommensverlustprämie sowie im Weinbau die Förderungen für Umstellung und Umstrukturierung. „Zusammen sind bereits rund 41 Millionen Euro angewiesen worden”, sagte Landwirtschaftsminister  Peter Hauk am 18. Dezember in Stuttgart.
Wie das Ministerium einschränkend ergänzt, können nur Anträge ausgezahlt werden, bei denen sowohl Verwaltungs- und Betriebskontrollen abgeschlossen und die Prüfergebnisse umgesetzt wurden. Bei den vorgenannten Maßnahmen finden bis zum Jahresende noch weitere Auszahlungen der noch offenen Anträge statt, so das MLR.
Wie das Ministerium zum Auszahlungsverfahren erläutert, werden die Direktzahlungen  – wie in früheren Jahren – nach Weihnachten durch die Bundeskasse überwiesen. Die Bewilligung im Land sei bereits erfolgt, die Auszahlung über die Bundeskasse und Wertstellung der Beträge bei den landwirtschaftlichen Unternehmen sollte – allerdings in Abhängigkeit der Banklaufzeiten der Hausbanken – bis zum Jahresende erfolgen, teilt das MLR mit. Minister Hauk sieht somit den  frühestmöglichen Auszahlungstermin realisiert.
Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass bei den Direktzahlungen nur vollständig abgeschlossene Anträge, bei denen alle EU-Vorgaben eingehalten sind, ausgezahlt werden. Dabei könne nicht pauschal für jeden Einzelfall eine Zahlung bereits zum ersten Auszahlungstermin zugesagt werden. Im neuen Jahr werden dann in enger Zeitfolge weitere Auszahlungen folgen, betont das Ministerium. Auskünfte zum Einzelfall können bei den zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörden erfragt werden, so das MLR.
Minister Hauk lobt in dieser Auszahlungskampagne alle Beteiligten: „Die Landesregierung ist sich der schwierigen Situation der Landwirtschaft bewusst. Deshalb wurde auf allen Ebenen mit großem Engagement an der Sicherstellung einer frühestmöglichen Auszahlung der Förder- und Ausgleichsleistungen gearbeitet. Das gute Ergebnis in diesem Jahr haben die Landratsämter in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien, dem Ministerium und unseren IT-Bereichen realisiert, dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern”, so der Minister.