Politik
| 13. Juli 2017
Grüne wollen um Ministerium kämpfen
Von AgE
Den Anspruch seiner Partei auf das Bundeslandwirtschaftsministerium hat der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, bekräftigt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werde man um dieses Ressort kämpfen, sagt Ostendorff.
Der Grünen-Politiker äußerte sich im Interview mit dem agrarpolitischen Fachpressedienst Agra-Europe kritisch zur bisherigen Agrarpolitik seiner Partei. So müsse man hinterfragen, ob man in der Vergangenheit zu sehr auf das Ordnungsrecht gesetzt habe.
Nicht abstreiten will der langjährige Parlamentarier die Gefahr, dass höhere Auflagen im Tier- und Umweltschutz tendenziell kleinere Betriebe treffen und damit den Strukturwandel anheizen. Dies müsse man ebenso im Blick haben wie mögliche Zielkonflikte zwischen Tier- und Umweltschutz.
Ostendorff bekennt sich zu einem staatlichen Tierwohllabel, wirft aber zugleich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor, er gefährde mit seinen Aktivitäten die erfolgreich angelaufene Initiative Tierwohl. Scharfe Kritik übt er an der von Schmidt vorgelegten nationalen Nutztierstrategie. Diese sei nicht das dringend benötigte Startsignal für eine Tierhaltung der Zukunft.
Partei sieht sich als Bindeglied
Unterstützung signalisiert Ostendorff hingegen für den
Vorschlag des CSU-Politikers, im Rahmen der anstehenden Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Direktzahlungen stärker auf die
ersten Hektare umzuverteilen.
„Wir sind das Bindeglied zwischen Landwirtschaft, Umwelt und
Gesellschaft”, so der Grünen-Politiker zum Selbstverständnis seiner
Partei in der Agrarpolitik.
Den Agrarpolitikern der Union bescheinigt er, dass die Diskussion über
eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Gang gekommen sei. Ostendorff
bekräftigt seine Absage an den Begriff „Massentierhaltung”, weil er den
Dialog mit den Bäuerinnen und Bauern erschwere.
Zuspitzen und die Kurve kriegen
Wer Probleme auf die politische Tagesordnung bringen
wolle, müsse zuspitzen. Wenn es allerdings an die Lösung der Probleme
gehe, „muss man die Kurve kriegen und die Landwirte mit ins Boot holen”.
Das sei „nicht ganz einfach”, räumt der Abgeordnete ein.
Ausdrücklich bekennt sich Ostendorff zum „angebotsorientierten
Politikstil” des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers
Robert Habeck. Es gehe darum, mit der Landwirtschaft zusammen zu
versuchen, die Verhältnisse zu ändern.
