Politik
| 09. Oktober 2014
Entwurf zum Jagdgesetz gefällt vielen nicht
Von AgE/red
Die baden-württembergische Landesregierung hat vergangene Woche dem Entwurf für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz zugestimmt. Von Verbänden kommt weiter Kritik.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte vergangene Woche im Anschluss an die Kabinettssitzung, dass das bisherige Jagdgesetz nicht mehr alle gesellschaftlichen Anforderungen erfülle. So seien der Natur- und der Tierschutz mittlerweile als Staatsziele im Grundgesetz verankert worden. Mit dem Entwurf wolle die Landesregierung diesen Staatszielen gerecht werden und die Akzeptanz der Jagd sichern, betonte Kretschmann.
Landwirtschaftsminister Alexander Bonde ergänzte, dass sich die Erkenntnisse über Wildtiere in den vergangenen Jahren deutlich verändert hätten. Deshalb brauche es jetzt ein neues Jagdgesetz, das die Interessen von Jagd, Tierschutz und Naturschutz zusammenbringe.
Schalenmodell
Das von der Jägerschaft mitgetragene sogenannte
Schalenmodell stelle für die Tierarten im Nutzungs- und
Entwicklungsmanagement den vernünftigen Grund für die Bejagung im Sinne
des Tierschutzrechts heraus und hebe damit die Bedeutung der Jagd für
diese Tierarten hervor.
Arten im Schutzmanagement dürften dagegen nicht bejagt werden; hier
würdige das Schalenmodell die Hege als gesellschaftliche Aufgabe der
Jäger.
Die nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützten Arten dürften
nicht gejagt werden und stünden unabhängig von ihrer Erwähnung im
Jagdrecht in der Zuständigkeit der Naturschutzbehörden.
„Das Gesetz bietet der Jagd die Chance, sich als moderne Jagd
darzustellen”, betonte Bonde. Die Jäger könnten deutlich machen, dass
sie nicht nur Tiere jagten, sondern durch Hege und Pflege auch einen
wichtigen Beitrag zum Naturschutz leisteten.
Unter den Jägern stieß der Entwurf des Jagd- und
Wildtiermanagementgesetzes auf keinen Zuspruch. Auf einem
außerordentlichen Landesjägertag des Landesjagdverbandes (LJV)
Baden-Württemberg stimmten die Delegierten vergangene Woche dem
vorgelegten Entwurf nicht zu.
Zugleich kündigten sie aber an, sich weiter im konstruktiv-kritischen
Dialog mit der Politik für die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs
einzubringen. Bereits zuvor hatte der LJV den Entwurf in einer
Presseverlautbarung als „keinen mitreißenden Aufbruch” gewertet. Die
Jäger als Hauptbetroffene könnten mit Kompromissen zwar leben; diese
dürften aber nicht sachfremd sein.
Zudem kritisierte der LJV Ermächtigungen für das
Landwirtschaftsministerium, durch die es wichtige Sachverhalte wie die
Jagd- und Schonzeiten oder die Umsetzung von Fütterungsregeln durch
Rechtsverordnung außerhalb eines parlamentarischen Verfahrens regeln
könne. Als „besonders gravierend” lehnt der LJV die Möglichkeit der
Herausnahme von Wildarten aus dem Jagdrecht ohne Mitwirkung des Landtags
als „nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentum” ab.
Das Schalenmodell sei hingegen eine Korrektur in die richtige Richtung. Im Gesamtzusammenhang kritisch sieht der LJV die
vorgesehene Jagdruhezeit im März und April im Hinblick auf das
Schwarzwild, trotz der vorgesehenen Ausnahmen.
Nach Auffassung der baden-württembergischen Landesverbände des
Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und des Bundes für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) ist der Gesetzentwurf ein Schritt nach
vorn. Allerdings sei die Landesregierung dem LJV sehr weit
entgegengekommen. Die Verantwortung für Tierarten, die nach dem
Bundesnaturschutzgesetz geschützt seien, müsse bei der Obersten
Naturschutzbehörde bleiben, sagte die BUND-Vorsitzende Brigitte
Dahlbender am Dienstag bei der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss.
Regierung darf nicht allein bestimmen
Das Gesetz sei im Grunde
unnötig,
betonte der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang
Reuther, bei der Anhörung laut einer Pressemitteilung. Der bei der
Anhörung deutlich gewordene Konsens von Jägerschaft, Bauernverbänden
sowie Grund- und Waldbesitz in der Ablehnung des Entwurfes sollte zu
denken geben. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung am
Parlament vorbei allein bestimmen könne, welche Arten bejagt werden
dürfen. Dabei gehe es etwa um Biber oder Kolkrabe. Ebenso müsse die Wildfütterung in Eigenverantwortung der Jäger tatsächlich und nicht nur
auf dem Papier möglich bleiben.
Was sich im Einzelnen ändern soll
Gemäß dem Entwurf dürfen künftig Totschlagfallen nicht mehr verwendet werden. Ferner sollen Hunde und Katzen nicht mehr zum Abschuss freigegeben werden.
Zudem ist zwischen dem 1. März und dem 30. April eine allgemeine Jagdruhezeit vorgesehen; eine Ausnahme soll es für Wildschweine geben. Auf Feldern und in einem 200 Meter breiten Streifen am Waldrand soll Schwarzwild – außer Elterntiere – auch dann bejagt werden dürfen. Überdies soll es ab 2016 nur noch eine bleifreie Jagd geben.
Die Fütterung soll unterbleiben. Im Einzelfall könne sie notwendig sein, sie mache aber nur Sinn, wenn die Jäger auf lokaler Ebene zusammenarbeiteten und den natürlichen Lebensraum des Wildes berücksichtigten, sagte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde.
Der behördliche Abschussplan für Rehwild soll wegfallen und eine revierbezogene Zielvereinbarung eingeführt werden. Damit werde ein erfolgreiches Modellprojekt flächendeckend umgesetzt, betonte Bonde.
Darüber hinaus soll das Prozedere beim Wildschadenersatz vereinfacht werden, indem ein verpflichtender Verfahrensschritt bei den Gemeinden gestrichen wird. Landwirte sollen für Wildschäden in Mais nur noch zu 80 % entschädigt werden.
