Politik
| 16. Juni 2016
Drei-Länder-Position: Mehr Geld nur bei weniger Milch
Von AgE
Auf eine gemeinsame Position zur Lösung der Krise auf den europäischen Agrarmärkten haben sich die Landwirtschaftsminister Frankreichs, Polens und Deutschlands verständigt.
Darin sprechen sich die drei Ressortchefs Stéphane Le Foll, Krzysztof Jurgiel und Christian Schmidt dafür aus, finanzielle Hilfe im Milchsektor an eine Reduzierung der Produktion zu binden. Ziel sei es, die Erzeugung besser an die Marktnachfrage anzupassen. Sollte auf diese Weise keine Marktstabilität erreicht werden, müssten andere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, um ein Marktgleichgewicht in Europa zu erreichen. Gemeint ist offenbar eine befristete obligatorische Mengenbegrenzung ohne Entschädigung.
Darüber hinaus plädieren die Minister in ihrem Papier für eine Anpassung der privaten Lagerhaltung an die aktuelle Marktsituation und eine erneute Anhebung der Obergrenze für Interventionsankäufe von Magermilchpulver auf mindestens 350000 t. Befürwortet wird ferner eine Anhebung der De-Minimis-Obergrenze auf 30000 Euro. Ausdrücklich betonten die Minister die Notwendigkeit weiterer Liquiditätshilfen für die europäischen Landwirte. Diese Zahlungen seien an die Produktionsdisziplin zu binden.
Schmidt sprach nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks am 9. Juni in Warschau von einem „wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Lösung der Krise am Milchmarkt” und einem starken Signal für die europäische und deutsche Landwirtschaft. Le Foll begrüßte die gemeinsame Position. Diese stimme weitestgehend mit dem überein, wofür Frankreich seit mehr als acht Monaten eintrete. Aus seiner Sicht können die Europäische Kommission und der Ministerrat auf Basis dieser Vereinbarung nun konkrete Beschlüsse fassen. Die Kommission bezeichnete das gemeinsame Papier der drei Minister als „nützlichen Beitrag” zu den anstehenden Diskussionen im Agrarrat. In der kommenden Ratssitzung werde Gelegenheit sein, über die Effektivität möglicher Maßnahmen und Hilfen zu befinden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Administration.
Weiteres Hilfspaket bereitstellen
„Wir werden gemeinsam die
EU-Kommission auffordern, ein zusätzliches Hilfspaket bereitzustellen”,
kündigte Schmidt an. Noch im Juni solle die Kommission ein zweites
Hilfspaket im Rat zur Diskussion stellen.
Eine Lösung für die aktuelle Marktkrise müsse mit europäischen
Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefunden werden. Ein europäisches Paket solle den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der
Unterstützung der Landwirtschaft ermöglichen. „Wir wollen nicht die
Rückkehr zu einer staatlichen Quotenregelung, sondern finanzielle
Unterstützung, die zu einer besseren Mengendisziplin beiträgt”,
bekräftigte Schmidt.
