Politik
| 22. Oktober 2014
Die Verstimmungen wegen der Hofabgabeklausel halten an
Von AgE
Die Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD um die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) wirken sich auf die Haushaltsverhandlungen aus. In der vergangenen Woche haben sich beide Seiten nicht auf Änderungen zum Agrarhaushalt 2015 verständigen können.
Nachdem die SPD im Ernährungsausschuss ihre Zustimmung zu gemeinsamen Anträgen blockiert hatte, verabschiedete anschließend der Haushaltsausschuss des Bundestages den Regierungsentwurf zum Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums ohne Änderungen. Bliebe es dabei, dass die Koalition den Einzelplan 10 unverändert beschließt, wäre dies ein Vorgang, der in der Parlamentsgeschichte sehr außergewöhnlich ist.Die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2015 fällt in der abschließenden Bereinigungssitzung am 13. November. In dieser Sitzung können noch Anträge zum Haushalt beschlossen werden. Ob sich beide Seiten bis dahin auf Änderungen verständigen können, ist derzeit offen. Der Regierungsentwurf sieht Gesamtausgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2015 von rund 5,32 Milliarden Euro vor; das entspricht in etwa dem Wert dieses Jahres. Der Löwenanteil entfällt mit 3,7 Mrd. Euro beziehungsweise rund 70 Prozent wiederum auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik (die BBZ berichtete).
„Gestalten, nicht blockieren”
SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier betonte
inzwischen die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion. Allerdings sehe er
den Koalitionspartner am Zuge, sagte Priesmeier. Dagegen mahnte die
agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler , eine
Rückkehr zu einem „ordentlichen Umgang” miteinander in der Koalition
an: „Wir sind gewählt, um zu gestalten und nicht, um zu blockieren.” Für
sie liegt es nun an der SPD, „das Klima innerhalb der Koalition
nachhaltig zu verbessern”.
Priesmeier räumte ein, dass es Verstimmungen in der Koalition wegen der
Hofabgabeklausel gebe. Er gehe jedoch davon aus, dass sich beide Seiten
wieder zusammenrauften und auf ein gemeinsames Vorgehen verständigten.
Die SPD hatte vorletzte Woche ihre Forderung nach einer Rente mit einem
Abschlag von zehn Prozent für Landwirte auf den Tisch gelegt, die nach
Erreichen der Altersgrenze ihren Betrieb weiterbewirtschaften wollen.
Sie sah sich dazu veranlasst, nachdem zuvor ein Vorschlag des
Bundeslandwirtschaftsministeriums bekannt geworden war. Wesentliche
Elemente sind eine auf zwei Jahre befristete Teilrente von 50 Prozent
bei Betrieben mit bis zu 16 Hektar sowie eine Anhebung des Rückbehalts
von zwei Hektar auf acht Hektar. Für seine Fraktion sei dies keine
Verhandlungsgrundlage, hatte Priesmeier erklärt.
Die Union hat bislang keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Mortler
bezeichnete ihrerseits den SPD-Vorschlag als „indiskutabel”, weil er einer Abschaffung der Hofabgabeklausel gleichkomme. Deren
agrarstrukturelle Wirkung dürfe nicht in Frage gestellt werden.
